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06.03.2019

Kommunale Selbstverwaltung gestärkt

Landrat Stefan Sternberg bewertet Verhandlungen zwischen Land und Kommunen zum Finanzausgleichsgesetz als erfolgreich: Ergebnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger

Kommunale Selbstverwaltung kann nur bei einer gesicherten finanziellen Grundausstattung gelingen, die auch finanzielle Entscheidungsspielräume einräumt.  Diesen Grundpfeiler hat das Land nunmehr auch zur Handlungsmaxime bei der Ausgestaltung des neuen Finanzausgleichsgesetzes 2020 gemacht. Dies ist insbesondere auch Ergebnis des langen und zähen Kampfes um die kommunalen Finanzen durch die kommunale Familie. Ludwigslust-Parchims  Landrat Stefan Sternberg hat für die Landkreise die Verhandlungen maßgeblich mit geführt und ist erleichtert, dass die im finanzwissenschaftlichen Gutachten vorgeschlagenen Modelle mit erheblichen negativen Auswirkungen für die kommunale Ebene deutlich ins Gegenteil gekehrt werden konnten.
 
„Ich begrüße, dass wir uns zu einer fairer Verteilung der durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dem Land zusätzlich zufließenden Mittel ab 2020 einigen konnten. Dank gebührt hier auch den Verhandlungspartnern beider großer Parteien, insbesondere dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller“, sagt Landrat Sternberg.
 
Maßstab der Verteilung der Finanzmassen zwischen Land und Kommunen bleibe  der Gleichmäßigkeitsgrundsatz, so Sternberg.  Dieser besagt im Kern, dass das Land und die Kommunen an den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig teilhaben: Steigen die Steuereinnahmen des Landes stärker als die der Kommunen, wächst automatisch der Ausgleichsanspruch der Kommunen gegen das Land. „Damit wird eine gleichmäßige Entwicklung der Einnahmen bei Land und Kommunen gesichert“, sagt Landrat Sternberg. „Das Land und die Kommunen bilden auch finanziell eine starke Gemeinschaft, und  das Land und die Kommunen haben an den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig teil.“  Damit werde aufgrund der Verbesserungen in der Einnahmesituation beim Land aus den Verhandlungserfolgen des Landes bei der Neugestaltung der Bund- Länderfinanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 auch in den Kommunen ankommen.
 
„Ich bin mir nach dem gestrigen Abend sicher, dass dies für alle Gemeinden des Landkreises zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmegrundlagen führen wird und insbesondere in nicht so steuerstarken Gemeinden neue finanzielle Spielräume entstehen. Dies begrüße ich im Interesse der Zukunftsfähigkeit aller unserer Gemeinden im Landkreis sehr“, so Landrat Sternberg.
 
Insbesondere  hat das Land den auf kommunaler Ebene bestehenden Investitionsbedarf anerkannt und stellt laufend Landesmittel von 60 Millionen Euro und befristet auf drei Jahren weitere 40 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Diese Mittel werden zusätzlich aus der allgemeinen Finanzmasse der Kommunen um weitere 50 Millionen Euro verstärkt. Damit steht bis 2022 mit 150 Millionen Euro jährlich ein für die Kommunen frei verfügbares und fest planbares Investitionsprogramm zur Verfügung, dass es in diesen Umfang noch nicht gegeben hat.
 
Dieses gezielte Einlenken des Landes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrüßt Landrat Sternberg sehr: „Diese Mittel werden zu einer deutliche Stärkung der finanziellen Basis für die Unterhaltung der Infrastruktur und für Investitionen führen“, sagt Landrat Sternberg. Nach dem gestern verhandelten Verteilung kann der Landkreis Ludwigslust-Parchim selbst mit etwa 9,5 Millionen Euro zusätzliche rechnen. Das sind knapp unter 45 Euro je Einwohner im Landkreis. Dies entspricht dem Eigenmitteleinsatz, der im Haushalt 2019 vorgesehen ist und erstmals seit der Kreisgebietsreform zu einer Investitionstätigkeit geführt hat, die einen weiteren Substanzverlust entgegenwirkt.
 
Ab dem Jahr 2020 wird der Landkreis Ludwigslust-Parchim dann nach Einschätzung des Landrates in der Lage sein, dem Substanzverlust der Vorjahre effektiv entgegenzutreten.  Mit den für den Landkreis zur Verfügung stehenden Mitteln werde langfristig gesichert, dass die Investitionsbedarfe zum Erhalt der Infrastruktur aus eigener Kraft bewältigt werden kann. Der Kreistag habe künftig im Rahmen seiner Budgethoheit einen echten Gestaltungsspielraum bei den kreislichen Investitionen.
 
Positiv gestaltet sich die Entwicklung auch in den Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Sie werden ablesbar an den Kreisumlagegrundlagen bis zu 33 Millionen Euro an Finanzmasse aus eigenen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen hinzugewinnen. Das sind etwa 15  Prozent  Zuwachs. Hinzu kommen auch hier zusätzlich insgesamt 15 Millionen Euro Mittel für Investitionen in gemeindliche Schulen, Straßen und Feuerwehren. Insgesamt ist von einer Verbesserung von durchschnittlich 70 Euro je Einwohner auszugehen. „Damit haben wir gegenüber den ersten Berechnungen eine deutlich Entlastung für die Städte und Gemeinden des Landkreises erreichen können“, sagt Landrat Sternberg.
 
Speziell durch die Investitionspauschale werde nun anerkannt, dass besondere Steuerstärke zu einem erhöhten Investitionsbedarf führt, sagt Landrat Sternberg. „Ich hoffe, dass mit den fest planbaren Investitionsmitteln die dringend benötigten Schulbauvorhaben beispielsweis in Hagenow und Boizenburg angeschoben werden können. Mein Versprechen ist, dass die Mittel auch schnell und wirksam umgesetzt werden und  bei den Bürgern ohne Verzögerung ankommen, wir bereiten bereits jetzt entsprechende Vorhaben in den Bereichen Schule, Feuerwehr und Straßenbau vor.“