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Der Kreistag Ludwigslust-Parchim

Der Kreistag ist das Hauptorgan und die Vertretung aller Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis.

Die politische Vertretung im Landkreis

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim wurde am 26. Mai 2019 von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die konstituierende Sitzung mit Wahl des Kreistagspräsidenten, des Präsidiums, der Ausschüsse und weiterer Gremien erfolgte am 25. Juni 2019.

Das Präsidium


Olaf Steinberg (CDU-Fraktion)
Kreistagspräsident
Ute Lindenau (SPD-Fraktion)
1. Stellvertreterin des Kreistagspräsidenten
Helga Schwarzer (Fraktion DIE LINKE)
2. Stellvertreterin des Kreistagspräsienten
Georg Ihde (Fraktion FDP-ABIR-AfL)
Mitglied des Präsidiums
Dr. Bernd Schulz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Mitglied des Präsidiums

Fraktionen

Die 77 Kreistagssitze verteilen sich wie folgt auf Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber:

CDU-Fraktion
20 Sitze
SPD-Fraktion
18 Sitze
Fraktion DIE LINKE
12 Sitze
Fraktion FDP-ABIR-AfL
7 Sitze
AfD-Fraktion
6 Sitze
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
5 Sitze
Fraktion Heimat und Identität
5 Sitze
Fraktion FREier HORiZONT / FREIE WÄHLER
4 Sitze

Fraktionen

Die Bildung von Fraktionen ermöglicht es den Kreistagsmitgliedern, sich zur besseren Vorbereitung und Meinungsbildung zusammenzuschließen. Da den Fraktionen eigene Rechte zugestanden werden, die von einzelnen Kreistagsmitgliedern nicht wahrgenommen werden können, kann eine Fraktionsbildung die Arbeit im Kreistag mitunter vereinfachen. Neben einer Reihe von Rechten nach der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten Fraktionen auch Zuwendungen aus dem Kreishaushalt. Die Höhe der Zuwendungen richtet sich nach der Geschäftsordnung des Kreistages /Hauptsatzung des Landkreises.

Die Fraktionen im Überblick:

CDU-Fraktion

CDU-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim - Geschäftsstelle

Fraktionsvorsitzender:
Christian Geier

Fraktionsgeschäftsführer:
Patrick Sevecke

Auf dem Brook 13-16
19370 Parchim

Tel: 03871 6234940
Fax: 03871 267723

E-Mail: kreistagsfraktion@cdu-ludwigslust-parchim.de

Zu den Mitgliedern der CDU-Fraktion

SPD-Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim - Geschäftsstelle

Fraktionsvorsitzende:
Dr. Margret Seemann

Fraktionsgeschäftsführer:
Kristoph-Felix Piepke

Fischerdamm 13
19370 Parchim


Tel: 03871 6234945
Fax: 03871 6234943
E-Mail: info@spd-fraktion-lup.de

Zu den Mitgliedern der SPD-Fraktion

Fraktion DIE LINKE

Kreistagsfraktion DIE LINKE: Ludwigslust-Parchim - Geschäftsstelle

Fraktionsvorsitzender:
Andreas Sturm

Fraktionsgeschäftsführer:
Stefan Lampe

Fischerdamm 13
19370 Parchim

Tel: 03871 212707
Fax: 03871 212708
E-Mail: fraktion@kreistag-die-linke-lwl-pch.de

Zu den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE

AfD-Fraktion

AfD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim - Geschäftsstelle

Fraktionsvorsitzender:
Thore Stein

Fraktionsgeschäftsführer:
Martin Rohweder

Lange Straße 108
19230 Hagenow

Zu den Mitgliedern der AfD-Fraktion

Fraktion FDP / Allianz Bauern und ländlicher Raum / AfL

Kreistagsfraktion FDP/Allianz Bauern und ländlicher Raum/AfL - Geschäftsstelle

Fraktionsvorsitzender:
Burkhard Thees

Fraktionsgeschäftsführerin:
Doreen Siegemund

Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin:
Nicole Gottschall

Goethestraße 87
19053 Schwerin

Tel: 0385 562954
Fax: 0385 5574665
E-Mail: fdp-ablr-afl-fraktion@gmx.de

Zu den Mitgliedern der Fraktion FDP-ABlR-AfL

BÜNDINS 90 / DIE GRÜNEN

Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Geschäftsstelle

Fraktionsvorsitzende:
Ulrike Seemann-Katz

Fraktionsgeschäftsführer:
Tommy Klein

Lange Straße 72
19370 Parchim

E-Mail: tommy.klein@gruene-ludwigslust-parchim.de

Zu den Mitgliedern der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Fraktion FREiER HORiZONT / FREIE WÄHLER

Kreistagsfraktion FREiER HORiZONT / FREIE WÄHLER - Geschäftsstelle

Fraktionsvorsitzender:
Heiko Böhringer

Fraktionsgeschäftsführerin:
Kathrin Lyhs

Neustädter Str. 33
19300 Muchow

E-Mail: kathilyhs@gmail.com

Zu den Mitgliedern der Fraktion FREiER HORiZONT / FREIE WÄHLER

Fraktion Heimat und Identität

Kreistagsfraktion Heimat und Identität

Fraktionsvorsitzender:
Dennis Augustin

Fraktionsgeschäftsführer:
Adrian Wasner

Lindenstraße 8
19288 Ludwigslust

E-Mail:info@heimat-und-identitaet.org

Zu den Mitgliedern der Fraktion Heimat und Identität

Ausschüsse

Der Kreistag hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse nachfolgende ständige Ausschüsse gebildet, die beratend tätig werden. Ein Großteil der Sacharbeit wird daher in den Ausschüssen geleistet. Die beratende Tätigkeit der Kreistagsmitglieder und sachkundigen Einwohner mündet meist in einem konkreten Entscheidungsvorschlag, der im Kreistag zur Abstimmung gestellt wird.

Die Ausschüsse im Überblick:

Kreisausschuss

Vorsitzender des Kreisausschusses:

Stefan Sternberg

Ausschussbetreuer:

Thomas Rautenberg

Lisa Strecker

Aufgaben des Ausschusses:

Der Kreisausschuss besteht aus dem Landrat und zwölf Kreistagsmitgliedern. Den Vorsitz führt der Landrat.

Der Kreisausschuss ist nach § 113 KV M-V ein sogenannter Pflichtausschuss. Er koordiniert unter anderem die Arbeit der weiteren Ausschüsse und hat darüber hinaus weitere Befugnisse, die ihm vom Kreistag übertragen worden sind. Alles Weitere regelt die Hauptsatzung des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Liste der Mitglieder des Kreisausschusses

Rechnungsprüfungsausschuss

Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses:
Astrid Becker

Ausschussbetreuerin:
Joana Meyenburg

Aufgaben des Ausschusses:

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus sieben Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens vier Kreistagsmitglieder und höchstens drei sachkundige Einwohner.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist nach § 114 Abs. 2 KV M-V ein sogenannter Pflichtausschuss. Sein Aufgabenfeld umfasst die Rechnungsprüfung und Angelegenheiten der örtlichen Rechnungsprüfung nach dem Kommunalprüfungsgesetz M-V.

Haushalts- und Finanzausschuss

Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses:
Siegfried Steinberg

Ausschussbetreuer:
Nicole Kanter, Robert Radeck

Aufgaben des Ausschusses:

Der Haushalts- und Finanzausschuss setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.

Der Haushalts- und Finanzausschuss ist nach § 114 Abs. 2 KV M-V ein sogenannter Pflichtausschuss. Er bereitet die Haushaltssatzung des Landkreises und die für die Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor. Der Ausschuss begleitet die Haushaltsführung und ist auch für Liegenschaftsangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der kreislichen Unternehmen zuständig.

Zu den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Tourismus

Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Tourismus:
Christian Geier

Ausschussbetreuer:
Ralf Müller, Torsten Obst

Aufgaben des Ausschusses:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bau, Tourismus setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Bau, Tourismus ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Sein Aufgabenfeld umfasst die kreis- und überregionalen Planungsangelegenheiten, die Wirtschaftsförderung, den Tourismus, Hoch- und Tiefbauangelegenheiten, die Bau- und Siedlungsentwicklung, die Verkehrsplanung, ÖPNV, die Schülerbeförderung sowie die TK-Infrastruktur (Breitband).

Zu den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Tourismus

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport:
Gisela Schwarz

Ausschussbetreuerin:
Jasmin Bauer

Aufgaben des Ausschusses:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Er befasst sich mit Themen der Schul- und sonstigen Bildungsangelegenheiten, der Schulverwaltung, der Kulturpflege- und Kulturentwicklungsangelegenheiten, den Denkmalschutz- und Denkmalpflegeangelegenheiten. In seinem Aufgabenbereich liegen auch Sportveranstaltungen kreislichen Charakters sowie die Sportstättenförderungen und Sport an Schulen unter Kreisträgerschaft.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport

Ausschuss für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit

Vorsitzende des Ausschusses für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit:
Barbara Borchardt

Ausschussbetreuer:
Anett Kinski, Renate Blank

Aufgaben des Ausschusses:

Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.

Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Zu seinen Aufgaben gehören allgemeine Aufgaben des Sozialwesens, Alten- und Krankenpflege, Aufgaben des Gesundheits- und Krankenwesens, Vertriebenen- und Kriegsopferfürsorge, Aussiedler, Asylbewerber, Angelegenheiten der Familien und Frauen, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung und Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung, die Bevölkerungsentwicklung und Demografie.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses für Generationen, Soziales, Familie und Gesundheit

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft

Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Abfallwirtschaft:
Dr. Bernd Schulz

Ausschussbetreuerin:
Astrid Vieweber

Aufgaben des Ausschusses:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Er befasst sich mit Aufgaben des Umweltschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes, mit Angelegenheiten der Wasserwirtschaft und des Gewässerschutzes, mit Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und des Immissionsschutzes.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft

Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung

Vorsitzender des Ausschusses für Kreise- und Regionalentwicklung:
Nico Skiba

Ausschussbetreuer:
Ralf Müller, Torsten Obst

Aufgaben des Ausschusses:

Der Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.

Der Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Das Aufgabenfeld des Ausschusses umfasst die Umsetzung und Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes, Kreis- und überregionale Planungsangelegenheiten des Regionalen Planungsverbandes, Förderung des ländlichen Raumes (ILE / LEADER) und Aufgaben und Projekte der Metropolregion Hamburg.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses Kreis- und Regionalentwicklung

Ausschuss für Landwirtschaft und erneuerbare Energien

Vorsitzender des Ausschusses Landwirtschaft und erneuerbare Energien:
Dietrich Groth

Ausschussbetreuer:
Christin Kirchner, Steffi Hahn

Aufgaben des Ausschusses:

Der Ausschuss Landwirtschaft und erneuerbare Energien setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.

Der Ausschuss Landwirtschaft und erneuerbare Energien ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss.
Er befasst sich mit Aufgaben zur Sicherung der nachhaltigen Funktionsfähigkeit des ländlichen Raums, der Landschaftsplanung, mit Angelegenheiten der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, mit dem ländlicher Wegebau, der Lebensmittelsicherheit, mit Aufgaben des Veterinärwesens und Tierkörperbeseitigung sowie der Energiepolitik im Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses Landwirtschaft und erneuerbare Energien

Jugendhilfeausschuss

Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses:
Heike Schweda

Ausschussbetreuer:
Elfi Kirberg, Peggy Sanguinette

Aufgaben des Ausschusses:

Der Kreistag bildet einen Jugendhilfeausschuss. Ihm gehören 15 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des/der Vorsitzenden an.

Neun Mitglieder des Jugendhilfeausschusses müssen Mitglieder des Kreistages oder vom Kreistag gewählte Frauen und Männer sein, die in der Jugendhilfe erfahren sind.
Sechs Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt werden. Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Aufgabe, auf die Probleme von jungen Menschen und Familien zu reagieren, Anregungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzunehmen sowie die örtlichen Jugendhilfeangebote zu fördern und zu planen.

Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Kommunalverfassung. Er beschließt im Rahmen der vom Kreistag bereitgestellten Mittel über die Angelegenheiten der Jugendhilfe. Er nimmt die Rechte nach dem SGB XIII wahr.

Zu den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Brand- und Katastophenschutz

Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz:
Ronny Schult

Ausschussbetreuerin:
Evelyn Juhls

Aufgaben des Ausschusses:

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.

Der Ausschuss Sicherheit und Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz ist nach § 113 KV M-V ein beratender Ausschuss.

Er ist zuständig für Kriminalitätsprävention, allgemeine Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten, den Brandschutz, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz sowie für Angelegenheiten des Straßenverkehrs und Fragen des medizinischen Not- und Rettungsdienstes.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz

Zweitweiliger Ausschuss "Beratungslandschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim neu gestalten"

Vorsitzender des zeitweiligen Ausschusses "Beratungslandschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim neu gestalten":
Nico Conrad

Ausschussbetreuerin:
Ramona Schöner

Aufgaben des Ausschusses:

Die Einrichtung des zeitweiligen Ausschusses „Beratungslandschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim neu gestalten“ erfolgte nach einem Kreistagsbeschluss vom 24.10.2019 zum 01.01.2020.

Der zeitweilige Ausschuss hat die Aufgabe, das Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen und setzt sich aus zwölf Personen zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.

Zu den Mitgliedern des zeitweiligen Ausschusses für "Beratungslandschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim neu gestalten"

Rechtsgrundlagen

Hauptsatzung des Landkreises Ludwigslust-Parchim

Im Rahmen der duch die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eröffneten Rahmenbedingungen konkretisiert die Hauptsatzung eines Landkreises das sog. "kommunale Verfassungsrecht". Es gibt in den Hauptsatzungen pflichtige Teile, wie beispielsweise Regelungen zu:

  • Form, Fristen und Verfahren der öffentlichen Bekanntmachungen,
  • Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der kreislichen Ausschüsse
  • die Wahlzeit des Landrates und der Beigeordneten.

Weiterhin gibt es Bestimmungen, die in den Hauptsatzungen geregelt werden können. Von dieser Möglichkeit hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim in folgenden Punkten Gebrauch gemacht:

  • Festlegung von Wertgrenzen
  • Anzahl der Beigeordneten
  • Berufung von sachkundigen Einwohnern in Ausschüsse.


Geschäftsordnung des Kreistages Ludwigslust-Parchim

In der Geschäftsordnung gestaltet der Kreistag die Möglichkeiten, die ihm aus der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten zur Verfügung gestellt werden, konkret aus. Hierzu zählen Punkte wir das Zustandekomnmen der Tagesordnung und die Rahmenregelungen für die Durchführung der Kreistagssitzungen sowie der Sitzungen seiner Ausschüsse. Aber auch Regelungen zum Verfahren im Umgang mit Anfragen von Kreistagsmitgliedern oder aber die Höhe der Fraktionszuwendungen sind hierin enthalten.

Lesefassung der Geschäftsordnung des Kreistages (Stand Juni 2019)

Weitere Rechtsgrundlagen

Mitteilungen des Kreiswahlleiters