Der Kreistag Ludwigslust-Parchim
Der Kreistag ist das Hauptorgan und die Vertretung aller Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis.
© Landkreis Ludwigslust-Parchim
Gemäß der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vommern legt der Kreistag die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung fest, trifft alle für den Landkreis wichtigen Entscheidungen und überwacht ihre Durchführung.
Die Kreistagssitzungen leitet der Kreistagspräsident. Er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus. Die Kontaktaufnahme zum Kreistagspräsidenten ist per Mail (📧) möglich.
Die Präsidiumsmitglieder unterstützen den Kreistagspräsidenten bei der Vorbereitung und Durchführung der Kreistagssitzungen.
Die Besetzung des Präsidiums:
Kreistagspräsident:
Olaf Steinberg (CDU)
1. Stellvertreterin:
Ute Lindenau (ZLP)
2. Stellvertreter:
Tobias Pontow (AfD)
weiteres Mitglied:
Georg Ihde (FDP)
weiteres Mitglied:
Andreas Keil (BSW)
Geschäftsordnung des Kreistages
In der Geschäftsordnung gestaltet der Kreistag die Möglichkeiten, die ihm aus der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten zur Verfügung gestellt werden, konkret aus. Hierzu zählen Punkte wir das Zustandekomnmen der Tagesordnung und die Rahmenregelungen für die Durchführung der Kreistagssitzungen sowie der Sitzungen seiner Ausschüsse. Aber auch Regelungen zum Verfahren im Umgang mit Anfragen von Kreistagsmitgliedern oder aber die Höhe der Fraktionszuwendungen sind hierin enthalten.
Ausschüsse
Der Kreistag hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse nachfolgende ständige Ausschüsse gebildet, die beratend tätig werden. Ein Großteil der Sacharbeit wird daher in den Ausschüssen geleistet. Die beratende Tätigkeit der Kreistagsmitglieder und sachkundigen Einwohner mündet meist in einem konkreten Entscheidungsvorschlag, der im Kreistag zur Abstimmung gestellt wird.
Mit der konstituierenden Sitzung wurden die folgenden Ausschüsse neu gebildet:
- Kreisausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Haushalts-, Finanz- und Beteiligungsausschuss
- Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Innovation, Bau und Tourismus
- Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
- Ausschuss für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit
- Ausschuss für Sicherheit, Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz
- Ausschuss für Ordnung, Kreisentwicklung und Digitalisierung
- Ausschuss für die ländlichen Räume und Klimaschutz
- Jugendhilfeausschuss
Informationen zur Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse finden Sie im Bürgerinformationssystem (hier klicken).
Kreisausschuss
Vorsitzender des Kreisausschusses:
Stefan Sternberg
Ausschussbetreuer:
Simone Schmülling
Grit Marckwardt
Aufgaben des Ausschusses:
Der Kreisausschuss besteht aus dem Landrat und zwölf Kreistagsmitgliedern. Den Vorsitz führt der Landrat.
Der Kreisausschuss ist nach § 113 KV M-V ein sogenannter Pflichtausschuss. Er koordiniert unter anderem die Arbeit der weiteren Ausschüsse und hat darüber hinaus weitere Befugnisse, die ihm vom Kreistag übertragen worden sind. Alles Weitere regelt die Hauptsatzung des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses:
Markus Rohst
Ausschussbetreuerin:
Joana Meyenburg
Aufgaben des Ausschusses:
Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus sieben Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens vier Kreistagsmitglieder und höchstens drei sachkundige Einwohner.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist nach § 114 Abs. 2 KV M-V ein sogenannter Pflichtausschuss. Sein Aufgabenfeld umfasst die Rechnungsprüfung und Angelegenheiten der örtlichen Rechnungsprüfung nach dem Kommunalprüfungsgesetz M-V.
- 2022-09-13 RechnungsprüfungsordnungPDF-Datei: | 1.3 MB
Haushalts-, Finanz- und Beteiligungsausschuss
Vorsitzende des Haushalts-, Finanz- und Beteiligungsausschusses:
Christine Klingohr
Ausschussbetreuer:
Nicole Kanter, Dana Garg
Aufgaben des Ausschusses:
Der Haushalts-, Finanz- und Beteiligungsausschuss setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.
Der Haushalts-, Finanz- und Beteiligungsausschuss ist nach § 114 Abs. 2 KV M-V ein sogenannter Pflichtausschuss. Er bereitet die Haushaltssatzung des Landkreises und die für die Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor. Der Ausschuss begleitet die Haushaltsführung und ist auch für Liegenschaftsangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der kreislichen Unternehmen zuständig.
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Innovation, Bau und Tourismus
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Innovation, Bau und Tourismus:
Sven Hoffmeister
Ausschussbetreuerin:
Bianca Mulsow
Aufgaben des Ausschusses:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Innovation, Bau und Tourismus setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Innovation, Bau und Tourismus ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Sein Aufgabenfeld umfasst die kreisliche Wirtschafts- und Tourismusförderung, eigene kreisliche Tief- und Hochbauangelegenheiten, Mobilität, Verkehrsplanung, ÖPNV, die Schülerbeförderung, das Wirken des Landkreises in der Metropolregion Hamburg und Maßnahmen und Projekte zur Förderung von Innovation und neuartigen Entwicklungsansätzen im Landkreis.
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport:
Andreas Sturm
Ausschussbetreuerin:
Jasmin Bauer
Aufgaben des Ausschusses:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Er befasst sich mit den Angelegenheiten des Landkreises als Schulträger und als Träger der Schulentwicklungsplanung. Er befasst sich mit der beruflichen und politischen Bildung, der Kulturpflege und Entwicklung (einschließlich deren finanzieller Förderung), der Sportförderung, der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule.
Ausschuss für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit
Vorsitzende des Ausschusses für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit:
Helga Schwarzer
Ausschussbetreuer:
Anett Kinski
Aufgaben des Ausschusses:
Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.
Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Zu seinen Aufgaben gehören allgemeine Aufgaben des Sozialwesens, der sozialen Fürsorge und des Wohlfahrtswesens in Zuständigkeit des Landkreises, der öffentliche Gesundheitsdienst, das Gesundheitswesen und die Pflege, die Vertriebenen- und Kriegsopferfürsorge, Aussiedler, Asylbewerber, Belange der Familien und Frauen, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung, Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern, Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung, Zusammenarbeit mit den Beiräten sowie die Auswirkungen der Bevölkerungs- und der Demografieentwicklung im Aufgabenbereich des Ausschusses.
Ausschuss für Sicherheit, Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz
Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz:
Ronny Schult
Ausschussbetreuerin:
Charleen Kampe
Aufgaben des Ausschusses:
Der Ausschuss für Sicherheit, Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.
Der Ausschuss für Sicherheit, Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz ist nach § 113 KV M-V ein beratender Ausschuss.
Er ist zuständig für allgemeine Sicherheitsangelegenheiten, den Rettungsdienst, den Katastrophen- und Zivilschutz (Bevölkerungsschutz), den überörtlichen Brandschutz und die technische Hilfeleistung im Rahmen der eigenen Zuständigkeit des Landkreises, ordnungsrechtliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs, der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsüberwachung, für Fragen der Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz sowie im Zivilschutz und die zivilmilitärische Zusammenarbeit.
Ausschuss für Ordnung, Kreisentwicklung und Digitalisierung
Vorsitzender des Ordnung, Kreisentwicklung und Digitalisierung:
Nico Skiba
Ausschussbetreuer:
Ralf Müller
Aufgaben des Ausschusses:
Der Ausschuss für Ordnung, Kreisentwicklung und Digitalisierung setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.
Der Ausschuss für Ordnung, Kreisentwicklung und Digitalisierung ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Zu seinem Aufgabenfeld gehören ordnungsbehördliche Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V, die Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes, Kreis- und überregionale Planungsangelegenheiten, Planungsangelegenheiten des Regionalen Planungsverbandes, die Förderung des ländlichen Raumes, den Breitbandausbau und Digitalisierungsangelegenheiten.
Ausschuss für die ländlichen Räume und Klimaschutz
Vorsitzender des Ausschusses für die ländlichen Räume und Klimaschutz:
Dietrich Groth
Ausschussbetreuerin:
Astrid Vieweber
Aufgaben des Ausschusses:
Der Ausschuss für die ländlichen Räume und Klimaschutz setzt sich aus zwölf Personen des Landkreises zusammen, davon mindestens sieben Kreistagsmitglieder und höchstens fünf sachkundige Einwohner.
Der Ausschuss für die ländlichen Räume und Klimaschutz ist nach § 114 Abs. 1 KV M-V ein beratender Ausschuss. Er befasst sich mit Aufgaben der Unteren Umweltbehörden, des Klima-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Wasserwirtschaft und des Gewässerschutz, der Sicherung der nachhaltigen Funktionsfähigkeit des ländlichen Raums und seiner Lebensgrundlagen (unter anderem Landwirtschaft, Landschaftsplanung), der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, der Veterinärbehörde und Lebensmittelüberwachung, Energieversorgungsfragen, Struktur und Konzeption der Abfallwirtschaft, der Unteren Bauaufsichtsbehörde sowie Vermessungs- und Katasterangelegenheiten.
Jugendhilfeausschuss
Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses:
Nico Conrad
Ausschussbetreuer:
Elfi Kirberg
Aufgaben des Ausschusses:
Der Kreistag bildet einen Jugendhilfeausschuss. Ihm gehören 15 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des beziehungsweise der Vorsitzenden an.
Neun Mitglieder des Jugendhilfeausschusses müssen Mitglieder des Kreistages oder vom Kreistag gewählte Frauen und Männer sein, die in der Jugendhilfe erfahren sind.
Sechs Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt werden. Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.
Der Jugendhilfeausschuss hat die Aufgabe, auf die Probleme von jungen Menschen und Familien zu reagieren, Anregungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzunehmen sowie die örtlichen Jugendhilfeangebote zu fördern und zu planen. Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Kommunalverfassung. Er beschließt im Rahmen der vom Kreistag bereitgestellten Mittel über die Angelegenheiten der Jugendhilfe und ist für die Umsetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes zuständig. Er nimmt die Rechte nach dem SGB VIII wahr.
Fraktionen
Die Bildung von Fraktionen ermöglicht es den Kreistagsmitgliedern, sich zur besseren Vorbereitung und Meinungsbildung zusammenzuschließen. Da den Fraktionen eigene Rechte zugestanden werden, die von einzelnen Kreistagsmitgliedern nicht wahrgenommen werden können, kann eine Fraktionsbildung die Arbeit im Kreistag mitunter vereinfachen. Neben einer Reihe von Rechten nach der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten Fraktionen auch Zuwendungen aus dem Kreishaushalt. Die Höhe der Zuwendungen richtet sich nach der Geschäftsordnung des Kreistages /Hauptsatzung des Landkreises.
Die Fraktionen im Überblick:
CDU-Fraktion
CDU-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim - Geschäftsstelle
Fraktionsvorsitzender:
Christian Geier
Fraktionsgeschäftsführerin:
Laura Schulz
Ludwigsluster Straße 29
19370 Parchim
Tel: 03871 6234940
Fax: 03871 267723
E-Mail: kreistagsfraktion@cdu-ludwigslust-parchim.de
AfD-Fraktion
AfD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim
Fraktionsvorsitzender:
Dietmar Friedhoff
Fraktionsgeschäftsführer:
Natalia Steinbeck
E-Mail: kontakt@afdfraktion-lup.de
ZLP-Fraktion "Die Zukunft LUP"
Fraktionsvorsitzende:
Dr. Margret Seemann und Jacqueline Berhardt
Fraktionsgeschäftsführer:
Stefan Lampe
E-Mail: stefan.lampe@zukunft-lup.de
Fraktion BSW-FH / Bündnis Sahra Wagenknecht - Freier Horizont
Kreistagsfraktion BSW-FH
Fraktionsvorsitzender:
Peter Schabbel
Fraktionsgeschäftsführerin:
Kathrin Lyhs
E-Mail: info@bsw-kreistag-lup.de
Fraktion FDP / Allianz Bauern und ländlicher Raum / AfL
Kreistagsfraktion FDP/ABLR/AfL - Geschäftsstelle
Fraktionsvorsitzender:
Burkhard Thees
Fraktionsgeschäftsführerin:
Doreen Siegemund
E-Mail: fdp-ablr-afl-fraktion@gmx.de
Fraktionslose Mitglieder
Fraktionslose Mitglieder für den Kreistag Ludwigslust-Parchim
(nach Alphabet sortiert)
Graf von Westarp, Gustav
Katt, Annelie
Köster, Stefan
Lübbert, Philipp
Seemann-Katz, Ulrike