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01.12.2020

Kreistagsmehrheit stellt Rechtswidrigkeit fest

Alle Beschlussanträge der Fraktion Heimat und Identität von der Tagesordnung der heutigen außerordentlichen Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim genommen

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Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am 1. Dezember 2020 in Golchen © Landkreis Ludwigslust-Parchim

Auf Antrag des Kreistagspräsidenten und mit mehrheitlichem Votum des Kreistages Ludwigslust-Parchim ist die heutige außerordentliche Sitzung des Kreistages in Golchen  ohne Beratung und Beschlussfassung zu den von der Fraktion Heimat und Identität eingebrachten Anträgen verlaufen. Alle drei Anträge – Grund für die außerordentliche Zusammenkunft des Kreistages – wurden von der Tagesordnung genommen, weil sie nach Einschätzung des Präsidiums und der Kreistagsmehrheit rechtswidrig sind.

Im Einzelnen hat der Kreistag zum Antrag „Appell an die Vernunft- Einschränkungen für Gewerbetreibende“ sofort zu beenden, der die durch die Landesregierung erlassene Corona-Landesverordnung zum Inhalt hat,  festgestellt, dass dem Kreistag kein allgemeinpolitisches Mandat obliegt und damit keine Grundlage für eine Befassung gegeben ist. Bei einem Beschluss in dieser Sache würde es sich um eine allgemeinpolitische Stellungnahme handeln, die den Kompetenzbereich des Kreistages überschreitet.

Ebenfalls als rechtswidrig betrachtet der Kreistag den Antrag, die Allgemeinverfügung des Landkreises vom 12.11.2020, die sich mit dem Kinder- und Jugendsport befasst, zurückzunehmen. Bei der Allgemeinverfügung handelt es sich um eine Maßnahme zum Infektionsschutz durch das Gesundheitsamt bzw. die Ordnungsbehörde nach dem Infektionsschutzgesetz und damit um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, für die der Landrat allein zuständig ist. Dies ergibt sich bereits aus der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wonach der Landrat die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises des Landkreises durchführt.

Auch der Antrag „Kommunalverfassung schützen - Kreistagsrechte wahren“ ist nach Auffassung des Kreistages rechtswidrig. Inhalt des Antrages ist es, bei Einschränkung der persönlichen Freiheiten der Bürger vorher die Zustimmung des Kreistages einzuholen bzw. sofern die Angelegenheit dringlich sei, den Kreisausschuss einzuberufen. Auch hier handelt es sich um Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis – sprich: um Aufgaben, die allein dem Landrat obliegen, insbesondere auch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. Damit würde ein Beschluss entsprechend dieses Antrages ebenfalls gegen die Kommunalverfassung verstoßen.

Allerdings hat der Landrat den Kreistag gemäß Kommunalverfassung  über Angelegenheit von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Dieser Pflicht, so die Kreistagsmehrheit, ist der Landrat bisher insbesondere hinsichtlich der Corona-Pandemie  ausführlich nachgekommen.