© Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der letzten Sitzung dieses Jahres hat der Kreistag am 16. Dezember über den Doppelhaushalt 2026/2027 des Landkreises Ludwigslust‑Parchim abgestimmt: Mit 47 Ja-Stimmen wurde der Doppelhaushalt bei acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen von den Kreistagsmitgliedern beschlossen.

Die beschlossene Haushaltsplanung 2026/2027 bildet für die kommenden zwei Jahre die Grundlage für Planungssicherheit für ein Ausgabevolumen im laufenden Haushalt von knapp 1,2 Milliarden Euro und für Investitionsvorhaben im Gesamtvolumen von insgesamt 229 Millionen Euro. Markenzeichen des Doppelhaushalts ist, wie bereits in den beiden Vorjahren, die darin verankerte Investitionsoffensive. Damit erweist sich der Landkreis als Stabilitätsanker sowohl in Richtung der Einwohnerinnen und Einwohner als Nutzer der Kreisstraßen und der insgesamt 7341 Schülerinnen und Schüler an den 19 kreislichen Schulen.

Mehr als 50 Millionen Euro für Schulen

Konkret enthält der Haushalt 51,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Bauunterhaltung an Schulen. So kann im Jahr 2026 als größte kreisliche Neubaumaßnahme im Bildungsbereich ein Anbau der Kooperativen Gesamtschule Wittenburg zu Ende geführt werden. Allein dieses Vorhaben bindet insgesamt 17,5 Millionen Euro, die zu 50 Prozent durch Mittel des Landes im Rahmen des Schulbauprogramms des Landes getragen werden. Durch diese finanzielle Unterstützung des Landes für die wichtigen Schulträgeraufgaben werden insgesamt drei Projekte für die Bildungsinfrastruktur des Landkreises möglich, darunter die Schaffung zusätzlicher Unterrichtskapazitäten an der KGS Sternberg und die Sanierung und der Umbau und die Sanierung der Förderschule am Neuen Teich Lübz.

Wichtiger Investitionsschwerpunkt sind auch weiterhin die Kreisstraßen. Nachdem seit 2022 ein messbarer Abbau des Investitionsstaus möglich war, wird dies in den Jahren 2026 und 2027 mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 21,8 Millionen Euro fortgesetzt. Um die Straßen auf Stand zu halten, stehen in den beiden Jahren weitere 5,5 Millionen Euro für die Unterhaltung zur Verfügung.

Anpassung der Kreisumlage

Jährlicher Diskussionsgegenstand im Beratungsverlauf zum Haushalt ist die Höhe der Kreisumlage einerseits und die finanzielle Lage der Gemeinden andererseits. „Mit dem Vorschlag, die Kreisumlage von 45 Prozent für 2026 und 2027 festzusetzen, bleiben wir als Landkreis gegenüber den Gemeinden verlässlich und lassen die ungedeckten Finanzierungsbedarfe im Kreishaushalt zwar im schmerzlichen, aber angesichts der Gesamtsituation dennoch beherrschbaren Bereich“, so Landrat Stefan Sternberg. Mit einer Kreisumlage von 45 Prozent, die am Ende für 2026 ein Finanzierungsbeitrag der Gemeinden von 131,7 Millionen Euro ausmacht, was mithin 632,84 Euro je Einwohner bedeutet, würden die Gemeinden in 2026 mit 23,5 Prozent zu den Gesamteinnahmen beitragen und decken damit zu 23,4 Prozent die laufenden Ausgaben. Damit bliebt der prozentuale Anteil der Gemeinden an der Deckung des Finanzierungsbedarfs des Landkreises gegenüber den Vorjahren konstant. Im Zehn‑Jahres‑Vergleich (zum Jahr 2016) ist zwar eine Steigerung um 68,8 Prozent bei der Zahllast zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum ist aber die Finanzkraft der Gemeinden ebenfalls um 66,8 Prozent gestiegen. „Mit dem Hebesatz von 45 Prozent verbinde ich das Versprechen, den Satz möglichst mehrere Jahre planbar konstant zu halten. Dieses Versprechen lösen wir mit dem vorgelegten Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre ein “, betont Landrat Sternberg. Dies sei Ergebnis solider Finanzpolitik auf Kreisebene. Auf dieser Grundlage konnte der laufende Haushalt jahresbezogen nicht ausgeglichen gestaltet werden. Wie andere Akteure auch, sieht sich der Landkreis einer dynamischen Entwicklung in vielen Positionen des Haushaltes ausgesetzt. Neben Ausgabesteigerungen in vielen Bereichen führt die Verringerung der Finanzausgleichsmasse im Rahmen des FAG M‑V zu einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen für die originären Kreisaufgaben.

Im Ergebnis plant der Landkreis in 2026 ein Defizit von 24,9 Millionen Euro und im Jahr 2027 in Höhe von 29,9 Millionen Euro. Diese Defizite sollen durch Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung und Verwaltungsmodernisierung mit dem Schwerpunkt Digitalisierung aufgefangen werden. Hierzu plant der Landkreis nachhaltige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten in vielen Bereichen. Diese Vorschläge ermöglichen auch, ein förmliches Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Und die Leistungen, die der Kreis für die Bürger erbringt, die auch Bürger in den Gemeinden sind, können auf dem bekannt hohen Niveau fortgeführt und ausgebaut werden. Hier leistet der Landkreis Ludwigslust‑Parchim sehr viel, oft mehr als andere Landkreise. Sei es der VLP‑Rufbus, das Standortmarketing durch die kreisliche Wirtschaftsförderung, die Förderung der Jugend‑ und Schulsozialarbeit, die Bürgerbüros, das D 115 Servicecenter, den kreisweiten Tauschverbund für Schläuche und Atemschutz der freiwilligen Feuerwehren, die Migrationsberatung, die freiwilligen Aufgaben bei der Schülerbeförderung und vieles mehr. All dies macht den Landkreis lebenswert und stärkt die Gemeinden vor Ort.

Unterstützung beim Investitionsprogramm des Bundes

Trotz dieser Rahmenbedingungen ist der Haushalt kein Sparhaushalt. Die freiwilligen Leistungen können auf hohem Niveau weitergeführt werden. „Hier stehen wir zu unseren Zusagen der Vorjahre und führen wichtige Schwerpunkte in der sozialen Infrastruktur ohne Einschränkungen fort, so auch im Bereich Jugend‑ und Schulsozialarbeit“, so Landrat Sternberg. Neue freiwillige Aufgaben kann der Landkreis ohne zusätzliche finanzielle Mittel jedoch nicht bewerkstelligen.

Für den Haushalt 2026 und 2027 stellt auch die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes ein wichtiges finanzielles Thema dar, das mit dem Doppelhaushalt bereits abgebildet wurde. „Ich freue mich, dass das Land mit uns Kommunen in Sachen Schulbau einige Kohlen mehr aufs Feuer legen will und die Mittel aus den Infrastruktursondervermögen gezielt für die Bildungsinfrastruktur und die Straßeninfrastruktur sowie für den Bereich gesellschaftliche Infrastruktur – zum Beispiel Kultur und Sport – bereitstellt. Hier ist die gewährte Eigenverantwortlichkeit der Kommunen bei der Verwendung und Verwaltung der Mittel besonders hervorzuheben. Der Landkreis hat in seinen Haushalt für 2026 und 2027 bereits wichtige neue Schulbauvorhaben verankert. Für uns als Landkreis steht dabei eine schnelle und insgesamt unbürokratische Umsetzung der Investitionsprogramme des Bundes und des Landes an vorderster Stelle“, gibt Landrat Sternberg einen Ausblick auf das wichtige Thema kommunale Infrastruktur.