© Landkreis Ludwigslust-Parchim

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Am Dienstagabend (29.03.2022) votierten im Kreistagssaal im Solitärgebäude in Parchim 35 Kreistagsmitglieder in namentlicher Abstimmung für den Entwurf, 28 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der Etat sieht ein Volumen von 430,4 Millionen Euro für die laufenden Ausgaben und 48,8 Millionen Euro für Investitionen vor.

Markenzeichen des Haushalts 2022 ist, wie bereits in den beiden Vorjahren, die darin verankerte Investitionsoffensive. Damit erweist sich der Landkreis als Stabilitätsanker sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner als Nutzer der Kreisstraßen also auch für die insgesamt 7060 Schülerinnen und Schüler an den 19 kreislichen Schulen. Konkret enthält der Haushalt Mittel für Baumaßnahmen und Bauunterhaltung an Schulen von 10,4 Millionen Euro und an Kreisstraßen vom 14 Millionen Euro. So sieht der Kreishaushalt in diesem Jahr für Projekte zum Neubau von 27 Kilometern Radwegen an Kreisstraßen 3,5 Millionen Euro im Rahmen eines Förderprogramms des Landes vor.

Im Rahmen der weiteren Digitalisierung an kreislichen Schulen sind Maßnahmen zur Umsetzung in 2022 im Gesamtumfang von 3,49 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt sind in die Digitalisierung an den Schulen in den zurückliegenden Jahren 12,054 Millionen Euro geflossen, davon 9,5 Millionen Euro Eigenmittel – Maßnahmen, die direkt den 7060 Schülerinnen und Schülern zugutekommen.

Jährlicher Diskussionsgegenstand im Beratungsverlauf zum Haushalt des Landkreises ist die Höhe der Kreisumlage einerseits und die finanzielle Lage der Gemeinden andererseits. Nachdem die Kreisumlage bis zum Jahr 2019 kontinuierlich abgesenkt werden konnte und in den Jahren 2020 und 2021 konstant auf 39,9 Prozent gehalten werden konnte, wurde die Umlage im Rahmen einer Gesamtabwägung jetzt auf 42,5 Prozent festgesetzt. Dies entspricht 495,81 Euro je Einwohner und liegt damit im landesweiten Durchschnitt.

Ein Teilbetrag aus der Kreisumlage von 7 Euro je Einwohner, in der Summe etwa 1,5 Millionen Euro, ist dabei direkt für Investitionen vorgesehen. Mit einem Teilbetrag von 825.000 Euro werden – gestützt auf eine Förderleistung des Landes von etwa 1,540 Millionen Euro – Projekte mit Gesamtausgaben von 2,2 Millionen Euro an elf Schulen finanziert. Dies entspricht der Leitidee von Landrat Stefan Sternberg zur Zusammenarbeit der kommunalen Ebene: „Jede Ebene, ob Gemeinde oder Landkreis, erbringt elementare Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Beide Ebene müssen dabei funktionieren. Das erfordert eine solide Finanzausstattung für beide Seiten und ein rücksichtsvolles Miteinander. Die Kreisumlage ermöglicht dem Landkreis ein umfangreiches Investitionspaket mit einer Förderquote von 50 Prozent über alle Investitionen. Dies entlastet die Kommunen nachhaltig für die Zukunft.“

Auf dieser Grundlage konnte der laufende Haushalt jahresbezogen ausgeglichen gestaltet werden. Nur auf diesen Weg konnte ein förmliches Haushaltssicherungskonzept vermieden werden. Und die Leistungen, die der Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger erbringt, können auf dem bekannt hohen Niveau fortgeführt und ausgebaut werden. Hier leistet der Landkreis Ludwigslust-Parchim sehr viel, oft mehr als anderen Landkreise, sagte Landrat Sternberg: Sei es das Rufbus-System, das Standortmarketing durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Bürgerbüros, das D 115-Servicecenter, der kreisweiten Tauschverbund für Schläuche und Atemschutz der Freiwilligen Feuerwehren, die Migrationsberatung, die freiwilligen Aufgaben bei der Schülerbeförderung und vieles mehr - all dies macht den Landkreis lebenswert und stärkt die Gemeinden vor Ort.

„Kern des Haushaltes 2022 ist es, den Abbau von Investitions- und Instandhaltungsstau in der Infrastruktur zu beenden, ohne andere für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wichtige Aufgaben zu vernachlässigen“, sagt Landrat Sternberg. „Wir haben in Sachen Haushalt und Finanzen unsere Hausaufgaben gemacht und werden diese weiter tun.“