Kommunale Familie vor nie dagewesenen Herausforderungen
Fraktionen im Kreistag Ludwigslust-Parchim wenden sich mit einer gemeinsamen Resolution an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidentin
Vor dem Hintergrund stark steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere für Strom, Gas, Öl und Kraftstoff, wendet sich der Kreistag Ludwigslust-Parchim mit einer Resolution an Bund und Land. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger seien jetzt „klare und lebensnahe Signale und Entscheidungen“ erforderlich, um allen Menschen, insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerkern, Gewerbetreibenden, Dienstleistern und Kommunen „mehr Sicherheit zu geben und eine Perspektive eröffnen“, heißt es in dem Text.
Das an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie an die Mitglieder der Bundes- und der Landesregierung gerichtete Schreiben ist von Kreistagspräsident Olaf Steinberg, den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, DIE LINKE, FDP/ ABLR/ AfL, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FREiER HORiZONT / FREIE WÄHLER sowie von Landrat Stefan Sternberg unterzeichnet.
Insbesondere verweisen die Unterzeichner auf zu erwartende schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Situation im Flächenkreis Ludwigslust-Parchim, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betreffend. „Dieser bedenklichen Entwicklung ist seitens der Politik von Bund und Land mit gezielten und wirksamen Maßnahmen entgegenzuwirken“, heißt es weiter in dem Papier. Konkrete Hilfen, wie sie in der Corona-Pandemie eingeführt wurden, können auch in der aktuellen Lage wirksam sein.
Ebenso verweisen die Unterzeichner auf die Folgen steigender Energiekosten für das Bildungssystem. Der initiierte Weg in der Digitalisierung von Schulen erhalte möglicherweise einen Dämpfer, denn schon jetzt könnten steigenden Energiekosten kurzfristig dazu führen, dass von der digitalen zur analogen Schule zurückgekehrt werden müsse. Dies könne für die Aufstellung des Wirtschaftsstandortes nicht erklärtes Ziel sein. Auch müssten tragfähige Lösungen zur Entlastungen der Träger von Förderschulen her, schon heute seien notwendige Therapien mitunter sehr kostenintensiv, ein Verzicht jedoch keine Option. Auch die Betreuung der Kleinsten unserer Gesellschaft sei von der aktuellen Situation bedroht. Tagespflegepersonen und Kita-Träger – egal ob privat oder öffentlich – müssten die steigenden Strom- und Energiekosten kalkulieren.
Aus Sicht des Landkreises sind dies einige Beispiele, heißt es in der Resolution, grundsätzlich seien alle Bereiche im eigenen und übertragenden Wirkungsbereich der öffentlichen Hand von der Energiekrise betroffen. „Die kommunale Familie“, das betonen die Unterzeichner, „steht vor nie dagewesenen Herausforderungen.“
Zwar seien Bundes- und Landespolitik bereits erste Schritte zur Verbesserung der Situation gegangen. Nun bedürfe es jedoch der Konkretisierung, um der Bevölkerung die zunehmende Verunsicherung zu nehmen: „Das Vertrauen in die Politik muss durch konkrete Maßnahmen, die auch in allen Bevölkerungsschichten ankommen, wiederaufgebaut werden.“