© Landkreis Ludwigslust-Parchim

Wie andere Akteure sieht sich auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim einer dynamischen Entwicklung in vielen Positionen des Haushaltes ausgesetzt. Neben Ausgabesteigerungen besteht bei vielen Partnern des Landkreises die Sorge einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage. „Ich freue mich dennoch, dem Kreistag entsprechend seiner Beschlusslage erstmals einen Haushaltsplan für zwei Jahre – 2024 und 2025 – vorlegen zu können. Damit bieten wir insbesondere den Gemeinden Planungssicherheit hinsichtlich der Belastungen aus der Kreisumlage und können ein umfangreiches Investitionspaket in den Bereichen Schule und Kreisstraßen vorschlagen“, sagt Landrat Stefan Sternberg zum Haushaltsplanentwurf.

Der Haushaltsplan sieht einen stabilen Kreisumlagehebesatz für die Gemeinden von 42,5 Prozent der Umlagegrundlagen vor, so dass seitens des Landkreises verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Um dies zu ermöglichen, weist der Haushalt des Landkreises in 2024 ein Defizit von 17,5 Millionen Euro auf und in 2025 nochmals von 14,7 Millionen Euro. „Unsere stabile Ausgangsposition mit ausgeglichenen Haushalten bis Ende 2022 und – nach derzeitigem Stand auch in der Durchführung für 2023 – ermöglichen uns, die Fehlbeträge hinzunehmen, mit dem Ziel diese durch stringente Haushaltsführung deutlich zu reduzieren und in Zeiten anspringender Konjunktur ab 2026 wieder auszugleichen. Wichtiger als der Haushaltsausgleich auf Kreisebene um jeden Preis ist mir, dass die Gemeinden ihre Haushalte möglichst unbeschadet fortführen können“, begründet Landrat Sternberg den Etat-Entwurf.

Trotz dieser Rahmenbedingungen ist der Haushalt kein Sparhaushalt. Die freiwilligen Leistungen können auf hohem Niveau weitergeführt werden. „Hier stehen wir zu unseren Zusagen der Vorjahre und führen wichtige soziale Infrastrukturen im Bereich der Beratungslandschaft, der Jugend- und Schulsozialarbeit ohne Einschränkungen fort. Neue freiwillige Aufgaben kann der Landkreis ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht bewerkstelligen.“

Insbesondere ist der Haushalt eine Fortführung der Strategie der Vorjahre, den Investitionsstau an Kreisstraßen gezielt und konsequent abzubauen. Dass dies gelingt, zeigt auch der aktuell dem Kreistag zur Feststellung vorliegende Jahresabschluss 2022. Dort wird eine Reinvestitionsquote für Kreisstraßen von 259 Prozent ausgewiesen. Das heißt, es wird aktuell etwa das 2,5-fache des jährlichen Werteverzehrs wieder in den Erhalt und den Ausbau des Kreisstraßennetzes gesteckt. Damit liegt die Reinvestitionsquote im vierten Jahr hintereinander deutlich über 100 Prozent. Dieser Kurs soll in 2024 und 2025 fortgesetzt werden. Hier sind insgesamt 32,6 Millionen Euro für Kreisstraßen vorgesehen. „Damit können wir die wesentlichsten Maßnahmen abschließen und haben den Investitionsstau an Kreisstraßen in den Griff bekommen“, so Landrat Sternberg.

Ebenso erfreulich sei, „dass das Land mit uns Kommunen in Sachen Schulbau ein paar Kohlen mehr aufs Feuer legen will“, so Sternberg. „Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat in seinem Haushalt für 2024 und 2025 wichtige Schulbauvorhaben verankert. Insgesamt sind 10,7 Millionen Euro für Neuinvestitionen im Bereich der kreislichen Schulen vorgesehen. Für uns als Landkreis steht dabei eine schnelle und insgesamt unbürokratische Umsetzung an vorderster Stelle“, gibt Landrat Sternberg einen Ausblick auf das wichtige Thema Schulbau.

Insgesamt, so Sternberg, könne der Kreistag mit dem Doppelhaushalt die Weichen stellen, um ein stabiles finanzielles Umfeld für die nächsten zwei Jahre mit Planungssicherheit für Investitionen und die Gemeinden zu schaffen. Der Kreistag befasst sich am 12. Dezember mit dem Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt.