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28.10.2020

Einschränkung von Feiern im privaten Bereich rechtens

Verwaltungsgericht Schwerin bewertet Allgemeinverfügung des Landkreises Ludwigslust-Parchim als geeignetes Mittel zum Infektionsschutz und lehnt Eilantrag dagegen ab

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© Gerd Altmann

Die vom Landkreis Ludwigslust-Parchim verfügte Beschränkung der Teilnehmeranzahl von privaten Feiern ist ein geeignetes Mittel, um die Zahl der Kontakte möglicherweise infektiöser Personen zu vermindern und damit einem unkontrollierbaren Infektionsgeschehen entgegenzuwirken. Das hat das Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine vom Landkreis in der vergangenen Woche veröffentlichte Allgemeinverfügung festgestellt und einem Eilantrag nicht stattgegeben.

 

„Wir sehen uns durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Richtigkeit unseres Handelns bestätigt“, kommentiert Landrat Stefan Sternberg. Auch das Erreichen der Stufe Orange der Corona-Warnampel mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 38,7 am Dienstag, nur fünf Tage nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung, zeige das dringende Erfordernis von verschärften Schutzmaßnahmen. „Wir unternehmen solche Schritte nicht, um Menschen zu verärgern“, so der Landrat. „Vielmehr müssen wir gemeinsam so konsequent und frühzeitig wie möglich alles unternehmen, auch unangenehme Schritte gehen, um die Gesundheit der Menschen in unserem Landkreis bestmöglich zu schützen“, so Landrat Sternberg.

 

In der fraglichen Allgemeinverfügung zur Regelung von Maßnahmen zur Begrenzung der Neuinfektion mit SARS-CoV-2 – hat der Landkreis unter Hinweis auf die gesetzliche sofortige Vollziehbarkeit mit Wirkung ab dem 23. Oktober und befristet bis zum Ablauf des 15. November 2020 unter anderem angeordnet, dass private Zusammenkünfte im Familien- oder Freundeskreis untersagt sind, soweit ihre Teilnehmerzahl bei in der privaten Häuslichkeit oder privat in sonstigen Räumlichkeiten organisierten und durchgeführten Zusammenkünften 15 und bei in Gaststätten oder sonst gewerblich organisierten und durchgeführten 25 übersteigt.

 

Die Verwaltungsrichter sehen darin keine Regelung, wonach es dem Landkreis als nach dem Infektionsschutzausführungsgesetz zuständige Behörde verwehrt wäre, für dessen Territorium abweichende, schärfere als die bislang auf Landesebene geltenden Regelungen zu treffen. Vereinbarungen der Regierungen von Bund und Ländern über bundeseinheitliche „Warnstufen“-Schwellen, die sich an den sogenannten Sieben-Tages-Inzidenzen orientieren, stellen nach Auffassung des Gerichts keine erkennbare Beschränkung der gesetzlichen Ermächtigung für den Landkreis dar, behördlichen Infektionsschutz vorzugsweise gerade ortsnah als Möglichkeiten zur schnellen Reaktion auf ortsspezifische Besonderheiten des Infektionsgeschehens zur Geltung zu bringen.

 

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt es nach Bewertung des Gerichts auch nicht entscheidend darauf an, ob die Prognose des Landkreises, in Kürze werde die verbreitet als Anlass für einschneidendere Freiheitsbeschränkungen und Alarmierungsvorkehrungen herangezogene „Warnschwelle“ einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35 erreicht, sich bewahrheitet. In der Begründung der Allgemeinverfügung und in der Darstellung des jüngeren Infektionsgeschehens im Kreisgebiet, wie sie der Landkreis vorgelegt hat, werde nachvollziehbar auf die Beschleunigung abgestellt, mit der die Infektionsdichte und damit die Gefahr weiterer, exponentiell ansteigender Ausbreitungen der Krankheit in jüngerer Zeit anwuchs, so die Kammer. Gerade die neuerdings bundes- und europaweit in vielen Regionen zu beobachtende, binnen weniger Tage alle verschiedenen „Warnschwellen“ überschreitende und Rekordwerte erreichende Infektionsausbreitung habe der Landkreis zum Anlass genommen, um im Interesse der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsverwaltung, die mit der Nachverfolgung und Absonderung von „Infektionsketten“ Wesentliches zur Infektions-bekämpfung beiträgt, unabhängig von allgemeinen „Warnschwellen“ einer weiteren Beschleunigung entgegenzuwirken.