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15.12.2020

Grundlage für Investitionsoffensive gelegt

Kreistag Ludwigslust-Parchim beschließt Haushaltsplan 2021

2020-12-15 Sitzung des Kreistages LUP in Golchen
Kreistagssitzung am 15. Dezember in Golchen. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Ludwigslust-Parchim den Haushalt 2021 verabschiedet. © Landkreis Ludwigslust-Parchim

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat heute Abend in Golchen den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Der Etat 2021 hat ein Volumen von 403,7 Millionen Euro für die laufenden Ausgaben und 137,9 Millionen Euro für Investitionen. Kernziel ist, den begonnenen Weg des Abbaus von Investitionsstau und Instandhaltungsstau in der Infrastruktur fortzusetzen und hier ein gutes Stück voranzukommen – ohne andere für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wichtige Aufgaben zu vernachlässigen.

Wie bereits im Vorjahr, ist die Investitionsoffensive das Markenzeichen des Haushalts. Damit erweist sich der Landkreis als Stabilitätsanker sowohl in Richtung der Einwohnerinnen und Einwohner als Nutzer der Kreisstraßen und der insgesamt 7.142 Schülerinnen und Schüler an den 19 Schulen in Trägerschaft des Landkreises als auch in Richtung der örtlichen Handwerkbetriebe, die von Aufträgen vor Ort profitieren werden. So setzt der Landkreis den Kurs fort, so viel in seine Kreisstraßen zu investieren, wie in dem Jahr an Werteverzehr abgeschrieben wird, und bietet darüber hinaus einen Beitrag zum Abbau der Investitionslücke der Vorjahre. Das Investitionsvolumen im Straßenbau wird im Jahr 2021 mit 10,08 Millionen Euro verstetigt. Zum Vergleich: im Jahr 2018 standen nur 4,4 Millionen Euro zur Verfügung. Für Investitionsmaßnahmen an Schulen steht ein Investitionsvolumen von 12,85 Millionen Euro zur Verfügung, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um rund 8 Millionen Euro.

Jährlicher Diskussionsgegenstand im Beratungsverlauf zum Haushalt ist die Höhe der Kreisumlage einerseits und die finanzielle Lage der Gemeinden andererseits. Nachdem die Kreisumlage bis zum Jahr 2019 kontinuierlich abgesenkt werden konnte, bleibt sie im Haushalt 2021 weiterhin konstant auf 39,9 Prozent. Dies entspricht der Leitidee von Landrat Stefan Sternberg zur Zusammenarbeit der kommunalen Ebene: „Jede Ebene, ob Gemeinde oder Landkreis, erbringt elementare Dienstleistungen für die Bürger. Beide Ebene müssen dabei funktionieren. Das erfordert eine solide Finanzausstattung für beide Seiten und ein rücksichtsvolles Miteinander. Von dieser Leitidee sehe ich die partnerschaftliche  Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene geprägt.“

Speziell im Jahr 2021 sieht sich der Landkreis in der Situation, dass der laufende Haushalt nicht ausgeglichen werden konnte. Hier wird ein Defizit von 17,6 Millionen Euro geplant. Dieses Defizit beruht einerseits auf noch klärungsbedürftigen Fragen in der Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Land. Anderseits dauert der Anpassungsprozess an die geänderte Finanzausstattung mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2020 an. Diese Frage trifft Gemeinden und Landkreis gleichermaßen. Insofern wurde unter Berücksichtigung der Finanzlage des Landkreises und den hier bestehenden ungedeckten Finanzbedarfen auf der einen Seite und der erkannten Notwendigkeit eines Beitrages zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen, auch vor dem Hintergrund der Wirkungen der Corona Pandemie auf die gemeindlichen Steuereinnahmen, auf der anderen Seite ein Kreisumlagehebesatz von 39,90 Prozent vorgeschlagen. Damit werden die Finanzbedarfe gegenüber der Situation der Gemeindefinanzen fair ausgeglichen.

Aufgrund der Finanzausstattung des Landkreises insgesamt, die in 2020 mit 614,02 Euro/Einwohner knapp 31 Euro/Einwohner unter dem Durchschnitt der Landkreise in M-V liegt, bedarf es ab 2022 auch einer stärkeren Inanspruchnahme der Gemeinden, kündigte Landrat Sternberg an. Nur auf diesem Weg könnten die Leistungen, die der Kreis für die Bürger in den Gemeinden erbringt, auf dem bekannt hohen Niveau fortgeführt und ausgebaut werden, so der Landrat. Hier leiste der Landkreis Ludwigslust-Parchim sehr viel, oft mehr als andere Landkreise. Sei es der Rufbus der VLP, das Standortmarketing der Wifög, die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Bürgerbüros, das D 115-Servicecenter, der kreisweite Tauschverbund der Feuerwehren für Schläuche und Atemschutz, Migrationsberatung, freiwillige Aufgaben bei der Schülerbeförderung und vieles mehr. „All dies“, so Landrat Sternberg, „macht den Landkreis Ludwigslust-Parchim lebenswert und stärkt die Gemeinden vor Ort.“