Schulbaubeirat ebnet weiteren Weg für Investitionen

© Landkreis Ludwigslust-Parchim

Im Zuge des Einsatzes des Infrastrukturvermögens des Bundes haben sich die Landesregierung, die kreisfreien Städte und die Landkreise darauf verständigt, dass insgesamt 540 Millionen Euro aus diesem sogenannten Sondervermögen in Mecklenburg-Vorpommern in öffentliche, allgemeinbildende Schulen fließen sollen.

Dem Landkreis Ludwigslust-Parchim stehen hiervon in einem ersten Schritt rund 68,9 Millionen Euro zur Verfügung; dabei entfallen rund 19,4 Millionen Euro auf Schulen in kreislicher Trägerschaft. Schulträger von öffentlichen allgemeinbildenden Schulen im kreisangehörigen Raum erhalten einen Anteil von rund 49,5 Millionen Euro (71,84 Prozent).

Der Schulbaubeirat des Landkreises Ludwigslust Parchim hat jetzt dazu getagt und im Zuge des erfolgten ersten Aufrufes zur Anzeige von Schulprojekten vier größere Projekte und insgesamt 21 kleinere Projekte zur zeitnahen Umsetzung ausgewählt. Innerhalb dieser Entscheidung werden Projekte – mit avisierten Gesamtkosten von mehr als 48,5 Millionen Euro – mit einer Summe von mehr als 22 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes unterstützt. Alle investiven Maßnahmen dienen der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur innerhalb eines ausgewogenen Schulnetzes.

Eine Umsetzung mehrerer Projekte ist noch in diesem Jahr zu erwarten, wie ebenfalls der Baubeginn der ersten größeren Projekte. Weitere acht Projekte wurden vom Beirat ausgewählt, die noch nicht die notwendige Planungsreife erreicht haben, aber vom Landkreis auf dem Wege hierhin begleitet werden sollen. Diese Maßnahmen dienen ebenfalls der Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen und haben einen zusätzlichen Umfang von mehr als 33 Millionen Euro, bei einer Umsetzungsunterstützung aus dem Sondervermögen in Höhe von zirka 16,5 Millionen Euro.

Insgesamt hat sich der Beirat in seiner Sitzung für eine Unterstützung von 33 über den gesamten Landkreis verteilten Projekten mit über 38,5 Millionen Euro ausgesprochen, wodurch eine Umsetzung von Maßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 81,5 Millionen Euro gesichert ist.Hier wurde deutlich der Schwerpunkt gesetzt, mit dem Einsatz der Mittel sowohl eine regionale Wirkung im gesamten Landkreis zu erreichen und parallel ein hohes Gesamtinvestitionsvolumen umzusetzen.

Nach der Sitzung des Beirates dankte Landrat Stefan Sternberg den Teilnehmern und begrüßte die positiven Weichenstellungen für die Schullandschaft im Landkreis ebenso, wie die schnelle Umsetzung. Weiterhin drückte er die Hoffnung aus, mit den Maßnahmen auch einen Impuls für die Bauwirtschaft im Landkreis setzen zu können. Die Erleichterungen im Vergaberecht eröffnen den Gemeinden die Möglichkeiten insbesondere kleine Projekte schnell umzusetzen. „Ziel ist es schnell sichtbare Verbesserungen in der Schulinfrastruktur zu erreichen“, so Landrat Stefan Sternberg. „Hierfür haben wir die Weichen gestellt.“

Nach der Beiratssitzung wurden die Projekte an die Lenkungsgruppe des Landes weitergeleitet, deren abschließende Zustimmung notwendig ist, bevor die Projekte abschließend vom Landkreis beschieden werden können.

Weitere Projekte haben bei der Verteilung der noch ungebundenen Mittel zum späteren Zeitpunkt eine Möglichkeit zur Berücksichtigung.

Folgende Schulen werden in der Umsetzung von Bauprojekten unterstützt:

• Grundschule Parchim Wallallee
• Regionale Schule und Grundschule Malliß
• Grundschule Pampow
• Regionale Schule Rastow
• Grundschule Neu Kaliß
• Grundschule Plate
• Regionale Schule Crivitz
• Regionale Schule Banzkow
• Grundschule Sukow
• Grundschule Crivitz
• Regionale Schule und Grundschule Grabow
• Grundschule Eldena
• Regionale Schule mit Grundschule Lübtheen
• Regionale Schule Brüel
• Regionale Schule und Grundschule Lübz
• Grundschule Passow
• Grundschule Hagenow
• Grundschule Vellahn
• Grundschule Gresse
• Grundschule Goldberg
• Grundschule Matzlow
• Grundschule Groß Godems
• Regionale Schule und Grundschule Neustadt-Glewe

Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mittels Grundgesetzänderung den Weg geebnet, ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität einzurichten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhält rund 1,92 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Land und Kommunen haben sich im vergangenen Jahr auf einen unbürokratischen Weg verständigt, um die finanziellen Mittel schnell in die Fläche zu bekommen – der sogenannte MV-Plan 2035 wurde beschlossen.