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08.11.2018

Öffentliche Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Untere Wasserbehörde über aufgehobene Trinkwasserschutzgebiete im Landkreis Ludwigslust-Parchim vom 18.10.2018

Die auf der Grundlage des Wassergesetzes der DDR vom 10. Januar 1972 (GBL. DDR II, Nr. 8) festgesetzten Trinkwasserschutzgebiete sind aufgehoben:

  • Augzin, Kreistagsbeschluss 80/77 vom 11.03.1977
  • Hof Grabow, Kreistagsbeschluss 32-5/85 vom 25.02.1985
  • Mestlin, Kreistagsbeschluss 122-28/78 vom 24.08.1978
  • Suckow, Kreistagsbeschluss 122-28/78 vom 24.08.1978 und 169-24/88 vom 22.12.1988.

Die Aufhebung basiert auf den Bestimmungen des Dritten Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau vom 1. August 2006. Darin ist festgelegt, dass Trinkwasserschutzgebiete, die nicht der öffentlichen Wasserversorgung dienen, aufgehoben sind.

Die Versorgungsgebiete Augzin, Hof Grabow und Mestlin wurden vom Wasserwerk Herzberg übernommen, das Versorgungsbebiet Suckow vom Wasserwerk Herzfeld.
Somit ist die sachliche und rechtliche Grundlage für die zugehörigen Trinkwasserschutzgebiete einschließlich der festgesetzten Verbote und Nutzungsbeschränkungen, welche mit den entsprechenden Beschlüssen des Kreistages verabschiedet wurden, nicht mehr gegeben.

Durch den Wegfall einer schutzbedürftigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage erfüllen die Schutzanordnungen keine Ordnungsaufgaben im Sinne des 51 Abs. 1 WHG in der zurzeit geltenden Fassung und sind dadurch funktionslos.

Die Trinkwasserschutzgebiete haben mit sofortiger Wirkung keine Verbindlichkeit mehr.


Czubak
Fachdienstleiterin