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08.11.2018

Klagen oder erneut wählen?

Innenministerium widerspricht der Wahl des 3. Beigeordneten – Landkreis Ludwigslust-Parchim lässt Rechtsposition extern prüfen und behält sich Gang vor das Verwaltungsgericht offen

Die Stelle des 3. Beigeordneten beim Landkreis Ludwigslust-Parchim kann voraussichtlich nicht wie vorgesehen zum 4. Januar 2019 neu besetzt werden. Darüber informierte Landrat Stefan Sternberg heute Abend (08.11.2018) die Mitglieder des Kreisausschusses im Rahmen einer Sondersitzung in Parchim. Grund ist, dass das Innenministerium des Landes als Rechtsaufsichtsbehörde der Wahl von Andreas Sturm durch den Kreistag widersprochen hat. Unter anderem stelle das Innenministerium unter Verweis auf die Kommunalverfassung darauf ab, dass der gewählte Bewerber nicht über ausreichende Erfahrung verfüge, das Amt eines Beigeordneten auszufüllen, umschrieb Landrat Sternberg die Landesposition.

Die Mitglieder des Kreisausschusses verständigten sich darauf, die Rechtslage extern begutachten zulassen. Auf Grundlage des Gutachtens werde der Kreisausschuss dann zu einem späteren Zeitpunkt über das weitere Vorgehen entscheiden. Folgt der Landkreis der Rechtsauffassung des Innenministeriums, müsste der Kreistag erneut wählen. Andernfalls bliebe dem Landkreis, gegen die Entscheidung des Innenministeriums zu klagen. Damit bliebe die Stelle des 3. Beigeordneten mindestens bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts unbesetzt.

Die Ausschreibung der Stelle und die Wahl eines Bewerbers durch den Kreistag waren erforderlich geworden, weil die Amtszeit des derzeitigen 3. Beigeordneten Andreas Neumann mit Ablauf des 3. Januar 2019 endet. Als Mitglied des Verwaltungsvorstandes unter Vorsitz des Landrates ist der 3. Beigeordnete verantwortlich für die Geschäftsbereiche Bildung, Gesundheit, Verbraucherschutz, Natur und Umwelt. Dazu gehören die Fachdienste Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Volkshochschule, Kreismusikschule, Gesundheit, Immissionsschutz/Abfall sowie Natur, Wasser und Boden.

Insgesamt waren acht Bewerbungen um die öffentlich ausgeschriebene Stelle beim Landkreis eingegangen. Für den Friedrichsruher Andreas Sturm, vorgeschlagen von der Fraktion Die Linke, stimmte am 27. September die Mehrheit der Kreistagsmitglieder in geheimer Wahl. Ausschlaggebend für Sturms Wahl war aus Sicht der Kreistagsmehrheit dessen fachliche und persönliche Eignung für das Amt des Beigeordneten. Auch hatte sich der Landkreis vor der Wahl an das Innenministerium gewandt und in Bezug auf den Wahlbewerber Andreas Sturm nachgefragt, ob bei einer Wahl von Herrn Sturm Widerspruch eingelegt werden würde. In einer Antwort auf diese Anfrage hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass im Vorfeld einer Wahl hierzu keine Aussage getroffen werde. Vorschläge anderer Kreistagsfraktionen aus dem Kreis der Bewerber gab es nicht. Sturms Ernennung zum Beigeordneten sollte im Rahmen der Dezember-Sitzung des Kreistages erfolgen.