Verkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum werden durch die Antragsteller (Bauunternehmer, Straßenbaulastträger, Bürgerinnen und Bürger...) gemäß den gesetzlichen Vorgaben der StVO und unter Beachtung der Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) bei uns beantragt.

Welche Angaben gehören in den Antrag?

Die Antragstellung erfolgt schriftlich unter Angabe

• des Vorhabens
• der örtlichen Gegebenheiten
• der vorhandenen Beschilderung
• der geplanten Absicherung der Baustelle nach der RSA 21 (Verkehrszeichenplan, ggf. Umleitungsplan)
• und schließlich einer zustellfähigen Anschrift und Benennung einer/s Verantwortlichen

Sämtliche verkehrlichen Sicherungsmaßnahmen sind immer anhand des Einzelfalls und der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen. Die rechtlichen Vorgaben ergeben sich aus der StVO und der RSA 21.

Welche Fristen sind bei der Antragstellung zu beachten?

Wir bitten Sie darum, die Anträge mit den erforderlichen Unterlagen mindestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme einzureichen! Erst, nachdem die Straßenverkehrsbehörde eine Anordnung erteilt hat, darf mit den entsprechenden Arbeiten begonnen werden.

Mit welchen Gebühren muss ich rechnen?

Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und betragen je nach Umfang der Maßnahme derzeit zwischen 10,20 € – 767,00 € laut Gebührenrahmen.

Die Beschilderung von Straßen ist unser wichtigstes Instrument zur Regelung des Straßenverkehrs, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gewährleisten. Ein typisches Beispiel sind Anträge auf verkehrsberuhigte Zonen und Geschwindigkeitsreduzierungen.

Was ist bei Anträgen zu berücksichtigen?

Anträge auf dauerhafte Beschilderung können durch die Gemeindevertretungen, die Bürgermeister und die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Im Fall von verkehrsberuhigten Bereichen und Tempo 30-Zonen ist vorab eine Zustimmung der Gemeinde- oder Stadtvertretung erforderlich.

Welche Angaben gehören in den Antrag?

Die Antragstellung erfolgt formlos und schriftlich mit einer Begründung.

Welche Fristen sind bei der Antragstellung zu beachten?

Fristen sind bei der Beantragung einer dauerhaften Beschilderung nicht gesetzt. Sobald Ihnen eine Beschilderung erforderlich erscheint, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

Mit welchen Gebühren muss ich rechnen?

Für die Anbringung und die Unterhaltung der Beschilderung auf / an öffentlichem Verkehrsgrund ist der Straßenbaulastträger zuständig. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Kosten. Für nichtamtliche Hinweisbeschilderungen gehen jedoch alle Kosten zulasten der Antragstellerin / des Antragstellers.

Gemäß § 30 Abs. 3 StVO ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lastkraftwagen (inklusive Anhänger) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt.

Das Verbot gilt nicht für:

• kombinierten Güterverkehr "Schiene-Straße", "Hafen-Straße"
• Beförderungen von frischen Milch-, Fleisch- und Fischprodukten bzw. -erzeugnissen
• Beförderungen von leicht verderblichem Obst und Gemüse
• Transport von lebenden Tieren und lebenden Pflanzen

Weitere Ausnahmetatbestände ergeben sich ebenfalls aus § 30 Abs. 3 StVO.

An welchen gesetzlichen Feiertagen gilt das Fahrverbot?

Nach § 30 Abs. 4 StVO gilt das Verbot nur an folgenden Feiertagen:

• Neujahr
• Karfreitag
• Ostermontag
• Tag der Arbeit
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam
• Tag der deutschen Einheit
• Reformationstag
• Allerheiligen
• 1. und 2. Weihnachtsfeiertag

Weitere regionale Feiertage sind gesetzlich nicht aufgeführt worden, demnach gilt das Fahrverbot nur an den aufgezählten Feiertagen. Sollten Sie Güter befördern, die in § 30 Abs. 3 StVO aufgezählt wurden, ist ebenso keine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

In allen anderen Fällen muss eine Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.

Das Tragen von Sicherheitsgurten und Schutzhelmen senkt das Verletzungsrisiko bei Unfällen erheblich und kann Leben retten. Deshalb hat der Gesetzgeber mit § 21a StVO festgesetzt, dass während der Fahrt in Kraftfahrzeugen der Sicherheitsgurt anzulegen und beim Führen von Krafträdern der Schutzhelm zu tragen ist.

In vereinzelten Fällen ist es jedoch möglich, von der Pflicht befreit zu werden. Das erhöhte Gefahrenpotenzial und eventuelle schwerwiegendere Unfallfolgen sind dabei zum Nachteil der Antragstellerin / des Antragstellers.

Wann kann ich die Befreiung von der Gurtanlegepflicht beantragen?

• wenn gesundheitliche Gründe gegen das Anlegen eines Gurtes sprechen

oder

• wenn die Körpergröße weniger als 1, 50 m beträgt

Wann kann ich die Befreiung von der Helmtragepflicht beantragen?

• wenn gesundheitliche Gründe gegen das Tragen eines Helmes sprechen

und

• wenn die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels unverhältnismäßig ist

Wenn Veranstaltungen im Freien stattfinden und öffentliche Straßen, Wege und Plätze über den verkehrsüblichen Gebrauch hinausgehend in Anspruch genommen werden, bedürfen sie einer Erlaubnis von Seiten der Straßenverkehrsbehörde nach §§ 44 Abs. 1, 3 i. V. m. 29 Abs. 2 StVO.

In erster Linie sind für die Erteilung einer solchen Erlaubnis die Ämter- und Gemeindeverwaltungen zuständig. Die untere Straßenbehörde wird tätig, sobald verkehrsrechtliche Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 1 StVO angeordnet werden müssen oder wenn die Veranstaltung über die Ämter- oder Gemeindegrenze hinausgeht.

Der verkehrsübliche Gebrauch von Straßen, Wegen und Plätzen ist berührt, sobald deren Benutzung durch Anzahl und Verhalten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Art und Fahrweise der Fahrzeuge nur noch eingeschränkt möglich ist.

Davon besonders betroffen sind zum Beispiel:

• Festivals
• motorsportliche Events
• Radrennen und -touren
• Volksläufe
• Umzüge / Straßenfeste / Märkte

Jede Veranstaltung wird individuell geprüft und ist eine Einzelfallentscheidung. Nicht nur die Lage und Beschaffenheit des Ortes, auch einige weitere Faktoren, wie zum Beispiel der Tier- und Lärmschutz, sind bei der Entscheidungsfindung zu betrachten. Dafür werden zum Teil auch andere Fachdienste beteiligt.

In Angelegenheiten zu Veranstaltungen und Ausnahmegenehmigungen stehen Ihnen zur Seite:

Wer Personen geschäftsmäßig oder entgeltlich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befördern möchte, muss im Besitz einer Genehmigung sein.

Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung sind unter anderem die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung des Antragstellers.

Die Genehmigung im Bereich des Gelegenheitsverkehrs ist erforderlich für:

• Taxiverkehr (§§ 46 Abs. 2 Nr. 1, 47 PBefG)
• Mietwagen- und Mietomnibusverkehr (§§ 46 Abs. 2 Nr. 3, 49 PBefG)
• Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§§ 46 Abs. 2 Nr. 2, 48 PBefG)

Der gewerbsmäßige Transport von Gütern mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t (einschließlich Anhänger) im Inland oder über 2,5 t (einschließlich Anhänger) im grenzüberschreitenden EU-Verkehr ist erlaubnispflichtig.

Rechtsgrundlagen hierfür sind das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) bzw. die Verordnung (EG) 1072/2009.

Unterschieden werden dabei zum einen die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (nur im Inland gültig) und zum anderen die Gemeinschaftslizenz, die innerhalb der gesamten Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und der Schweiz gilt. Gemeinschaftslizenzen können ebenfalls für Transporte innerhalb Deutschlands und der EWR-Staaten im Rahmen der Kabotage eingesetzt werden. Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis sind die fachliche Eignung, finanzielle Leistungsfähigkeit und persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers.

In Angelegenheiten zu Konzessionen im gewerblichen Personen- und Güterkraftverkehr stehen Ihnen zur Seite: