© Landkreis Ludwigslust-Parchim

Große Mehrheit für die Haushaltssatzung des Landkreises Ludwigslust-Parchim: Mit 58 Ja-Stimmen (elf Nein-Stimmen) hat der Kreistag erstmals seit der Kreisgebietsreform einem Doppelhaushalt zugestimmt. Damit haben die Kommunalpolitiker die Grundlage für Planungssicherheit für ein Ausgabevolumen im laufenden Haushalt von 1,027 Milliarden Euro geschaffen. Dazu kommt ein Investitionsvolumen von 91,4 Millionen Euro für beide Jahre.

Markenzeichen des Doppelhaushalts 2024/2025 ist – wie bereits in den beiden Vorjahren – die darin verankerte Investitionsoffensive in Kreisstraßen und Schulen. Damit erweist sich der Landkreis als Stabilitätsanker für Einwohnerinnen und Einwohner als Nutzer der Kreisstraßen und für die insgesamt 7.347 Schülerinnen und Schüler an den 19 kreislichen Schulen. Konkret hält der Haushalt Mittel für Baumaßnahmen und Bauunterhaltung an Schulen von 10,25 Millionen Euro vor. So kann bereits im kommenden Jahr der Anbau der Kooperativen Gesamtschule Wittenburg als größte kreisliche Neubaumaßnahme im Bildungsbereich in Angriff genommen werden. Allein dieses Vorhaben bindet in den Folgejahren insgesamt 17,2 Millionen Euro.

Mit einem Volumen von 1,050 Millionen Euro können die Digitalisierungsprojekte an allen 19 kreislichen Schulen vollständig abgeschlossen werden. Auch die Digitalisierung an Schulen ist ein Schwerpunkt im Bereich der laufenden Kosten. Hier stehen 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die laufenden Beratungs-, Betreuungs- sowie Projektleistungen, die Wartungs- und Lizenzkosten für die Hard- und Software, die Gewährleistung der IT-Sicherheit an den Schulen zur Verfügung.

Wichtiger Investitionsschwerpunkt sind auch weiterhin die Kreisstraßen. Nachdem erstmals im Jahr 2022 mit einer Reinvestitionsquote von 150 Prozent ein Abbau des Investitionsstaus möglich war, wird dies in den Jahren 2024 und 2025 fortgesetzt. Mit einem Investitionsvolumen von erneut knapp 16,1 Millionen Euro je Jahr, also insgesamt 32,6 Millionen Euro, eröffnet sich eine Reinvestition von durchschnittlich des 2,5-fachen der jährlichen Abschreibung. Das ist die Grundlage, den Investitionsstau grundlegend zu beseitigen.

Jährlicher Diskussionsgegenstand im Beratungsverlauf zum Haushalt ist die Höhe der Kreisumlage einerseits und die finanzielle Lage der Gemeinden andererseits. „Ich denke, mit dem Vorschlag, die Kreisumlage von 42,5 Prozent auch für 2024 und 2025 zu belassen, bleiben wir als Landkreis gegenüber den Gemeinden verlässlich und lassen die ungedeckten Finanzierungsbedarfe im Kreishaushalt zwar im schmerzlichen, aber angesichts der Gesamtsituation dennoch beherrschbaren Bereich. Ich freue mich im Interesse der Gemeinden, dass der Kreistag meinem Vorschlag, der wesentlich zur Stabilität der gemeindlichen Finanzen und der Verlässlichkeit des Landkreises in schwierigen Zeiten beiträgt, gefolgt ist“, so Landrat Stefan Sternberg.

Mit einer Kreisumlage von 42,5 Prozent, die am Ende einen Finanzierungsbeitrag der Gemeinden von 117,4 Millionen Euro ausmacht, was 548,16 Euro pro Einwohner bedeutet, tragen die Gemeinden im Jahr 2024 mit 23,4 Prozent zu den Gesamteinnahmen bei und decken damit zu 23 Prozent die laufenden Ausgaben. Im Zwölfjahres-Vergleich (zum Jahr 2012) ist zwar eine Steigerung um 81,2 Prozent bei der Zahllast zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum ist aber die Finanzkraft der Gemeinden um 83,5 Prozent gestiegen. „Mit dem Hebesatz von 42,5 Prozent bleiben wir unserem Versprechen treu, den Satz möglichst zwei bis drei Jahre planbar konstant zu halten. Dieses Versprechen lösen wir mit dem vorgelegten Doppelhaushalt für dann insgesamt vier Jahre, in dem dieser Hebesatz dann galt, ein“, betont Landrat Sternberg. Das sei Ausdruck solider Finanzpolitik auf Kreisebene.

Jahresbezogen konnte der laufende Haushalt des Landkreises auf dieser Grundlage nicht ausgeglichen gestaltet werden. Wie andere Akteure auch, sieht sich der Landkreis einer dynamischen Entwicklung in vielen Positionen des Haushaltes ausgesetzt. Neben Ausgabensteigerungen in vielen Bereichen besteht, wie bei vielen Partnern des Landkreises, die Sorge nach einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage. Im Ergebnis plant der Landkreis in 2024 ein Defizit von 17,5 Millionen Euro und im Jahr 2025 in Höhe von 14,1 Millionen Euro. Diese Defizite sollen bis 2027 vollständig abgebaut sein. „Unsere stabile Ausgangsposition mit ausgeglichenen Haushalten bis Ende 2022 und nach derzeitigem Stand auch in der Durchführung für 2023 ermöglichen uns, die Fehlbeträge hinzunehmen, mit dem Ziel diese durch stringente Haushaltsführung deutlich zu reduzieren und in Zeiten anspringender Konjunktur ab 2026 wieder auszugleichen“, begründet Landrat Sternberg die Planung.

Diese Perspektive ermöglicht auch, auf ein förmliches Haushaltssicherungskonzept zu verzichten und die Leistungen, die der Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger erbringt, auf dem bekannt hohen Niveau fortzuführen und auszubauen. Hier leistet der Landkreis Ludwigslust-Parchim sehr viel, oft mehr als andere Landkreise. Sei es der Rufbus, das Standortmarketing durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestmecklenburg (Wifög), die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Bürgerbüros, das D 115 Servicecenter, der kreisweite Tauschverbund für Schläuche und Atemschutz, die Migrationsberatung, die freiwilligen Aufgaben bei der Schülerbeförderung und vieles mehr. All dies, so Sternberg, mache den Landkreis lebenswert und stärke die Gemeinden vor Ort.

Trotz dieser Rahmenbedingungen ist der Haushalt kein Sparhaushalt. Die freiwilligen Leistungen können auf hohem Niveau weitergeführt werden. Hier steht der Landkreis zu seinen Zusagen der Vorjahre und führt wichtige soziale Infrastrukturen in den Bereichen der Beratungslandschaft, der Jugend- und Schulsozialarbeit ohne Einschränkungen fort. Für eine qualitativ und quantitativ gute Jugendarbeit mit knapp 132,56 Euro je Jugendlichem in 2024 und 138 Euro je Jugendlichem in 2025 (2023: 110 Euro je Jugendlichen) werden wichtige Schwerpunkte gesetzt. Neue freiwillige Aufgaben kann der Landkreis ohne zusätzliche finanzielle Mittel jedoch nicht bewerkstelligen.

Über den Haushalt 2024 und 2025 hinaus stellt auch die Umsetzung des Schulbauprogramms ein wichtiges finanzielles Thema dar, das im Doppelhaushalt bereits verankert ist. „Insgesamt sind 10,25 Millionen Euro für Neuinvestitionen im Bereich der Schulen im Landkreis vorgesehen“, sagt Landrat Sternberg. „Für uns steht dabei eine schnelle und insgesamt unbürokratische Umsetzung des Schulbauprogramms an vorderster Stelle.“