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20.11.2017

Öffentliche Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als untere Wasserbehörde über die öffentliche Auslegung von Planunterlagen zum Zweck der Planfeststellung zur Verbesserung des Erhaltungszustandes des Kalkflachmoores in Zarrentin, nach §73 VwVfG [1]

Das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe plant eine wesentliche Veränderung der Binnenentwässerungsanlagen im Kalkflachmoor mit dem Ziel, durch Anstau den Wasserstand so lange wie möglich zu halten. Der endgültige Wasserstand soll bei 35,04 mNHN liegen.

Vom Vorhaben betroffen sind die Flurstücke:

Gemarkung: Zarrentin  

Flur: 6

Flurstücke: 4 bis 39, 40/3, 41, 42, 50/2, 51/2, 52, 53, 54, 55, 57/5, 57/6, 60, 61, 62/2, 69/2

Die wesentliche Änderung eines Gewässers (Gewässerausbau) bedarf gemäß § 68 WHG[2] der Planfeststellung. Zuständige Behörde für das Planfeststellungsverfahren ist der Landkreis Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim.
Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß §73 VwVfG einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 01.12.2017 bis einschließlich 02.01.2018 während der Dienststunden

im Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe
Wittenburger Chaussee 13
19246 Zarrentin am Schaalsee
Raum 2.10 (Herr Herzog 038851/30252)

sowie

im Landkreis Ludwigslust-Parchim
Garnisonsstr. 1
19288 Ludwigslust
Raum C342 (Herr Mett 03871/7226894)

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 17. Januar 2018 schriftlich oder zur Niederschrift im Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, Wittenburger Chaussee 13, 19246 Zarrentin am Schaalsee oder im Landkreis Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim (schriftlich) bzw. Garnisonsstr. 1, 19288 Ludwigslust (zur Niederschrift) erhoben werden.

Mit Ablauf der Ein­wendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufga­benbereich von den Einwendungen berührt ist.
Sofern die Anhörungsbehörde eine Erörterungsverhandlung für geboten hält, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, Verbänden und Betroffenen sowie den Personen, die Einwende erhoben haben, in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird.

[1] Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist

[2] Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist

Im Auftrag

Krippenstapel