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16.11.2017

Öffentliche Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als untere Wasserbehörde nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Umbau Wehr Kuhstorf zur Herstellung der aquatischen Durchgängigkeit vom 08.11.2017

Wasser- und Bodenverband
„Boize-Sude-Schaale"
Dorfstraße 26
19230 Toddin

Maßnahme:

Umbau Wehr Kuhstorf zur Herstellung der aquatischen Durchgängigkeit

Vom Vorhaben betroffen sind die Flurstücke :

Gemarkung    

Flur

Flurstücke

Kuhstorf

4

523/4, 501/1, 499/1, 43/13

Die Genehmigungsbehörde, der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim als untere Wasserbehörde, hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3a in Verbindung mit Nummer 13.18.2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 des UVPG durchgeführt. Das Vorhaben ist gem. § 74 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), das durch den Artikel 1 Nummer 36 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung (a.F.) des UVPG, zu Ende zu führen.
Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die Genehmigungsbehörde wird für das Vorhaben eine Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)2 in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Ziffer 2a des Landeswassergesetzes (LWaG)3 erteilen.

 

Neumann
Beigeordneter

 

1 UVPG: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der z.Z. geltenden Fassung.                               
2 WHG: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der z.Z. geltenden Fassung.
3 LWaG: Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), in der z.Z. geltenden Fassung.