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12.06.2018

Öffentliche Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als untere Wasserbehörde nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) [1] vom 06.06.2018

Der Wasser- und Bodenverband „Untere Elde“ mit Sitz in 19288 Ludwigslust, Lindenstraße 30, beabsichtigt mit dem geplanten Ausbau der Gewässer 119, 117.001 und Blievenstorfer Bek in der Gemeinde Stolpe die erheblich geschädigten und ökologisch teils undurchgängigen Fließgewässer strukturell aufzuwerten sowie eine natürliche Gewässerentwicklung innnerhalb eines vorgegebenen Entwicklungskorridores zu erzielen. Die Gewässer werden naturnah gestaltet und umgebaut.

Maßnahme:

Naturnahe Gewässerentwicklung der Gewässer 119, 117.001 und Blievenstorfer Bek in der Gemeinde Stolpe

Vom Vorhaben betroffen sind die Flurstücke:

Gemarkung                      Flur        Flurstücke      

Stolpe                                  1           27, 54/1, 55-61, 63, 65/1, 74, 76, 90/1, 99-105,                              

                                                         111-113, 116/2, 118/1, 120-127, 131-134, 142,

                                                         145, 147-151, 152/2, 152/3, 154, 161, 166, 171,        

                                                         172, 193, 194          

Stolpe                                  2           13/6, 13/7, 13/8, 13/10, 15/5, 15/8, 64,67, 68, 75, 92

Stolpe                                  3           1,2,6,7, 8/1, 9/1, 24/1, 25/1, 26, 30/1, 40, 117/15,

                                                         142/1, 143/2, 144/1, 145, 147-149, 155, 156   

Granzin bei Stolpe               1           1, 3/3, 35

Granzin bei Stolpe               3           1, 2, 42, 81, 83, 84, 85, 86, 89/1, 89/2,

Granzin bei Stolpe               4           9, 14, 41

Blievenstorf                          4           29, 33

Blievenstorf                          5           29, 85, 86   

 

Der Wasser- und Bodenverband „Untere Elde“ hat hierfür einen Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 WHG[2] gestellt.

Die untere Wasserbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 7 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.
Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien.
Maßgebend für die Einschätzung waren die Merkmale des Vorhabens, der Standort hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich sowie die Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen.

Baudenkmale sind im Vorhabenbereich nicht betroffen.
Im Bereich des Vorhabengebietes sind Bodendenkmale bekannt, welche nicht von Eingriffen (Erdarbeiten) betroffen sind. Andernfalls wird eine fachgerechte  Dokumentation  und Bergung des betroffenen Bereiches, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, sichergestellt.

Altlastverdächtige Flächen befinden sich nicht im Vorhabengebiet.

Das geplante Vorhaben befindet sich im Europäischen Vogelschutzgebiet DE 2736-471 „Feldmark-Stolpe-Karrenzin-Dambeck-Werle“. 
Die untere Naturschutzbehörde kommt im Ergebnis der Prüfung und Auswertung der vorliegenden Informationen, der Planungsunterlagen und den örtlichen Gegebenheiten zu dem Ergebnis, dass das geplante Vorhaben zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führt und der günstige Erhaltungszustand der Lebensräume erhalten bleibt.

Das Vorhaben soll im bauplanerischen Außenbereich errichtet werden. Die Errichtung oder Umgestaltung von Gewässern stellt gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 6 NatSchAG M-V einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, welcher die ökologische Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen kann. Gemäß § 15 BnatSchG hat der Verursacher vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen.
Um die durch das geplante Vorhaben verursachten Beeinträchtigungen zu kompensieren, sind die geforderten Ausgleichsmaßnahmen geeignet und angemessen.

Im Ergebnis des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der formulierten und in den LBP aufgenommenen Maßnahmen die artenschutzrechtlichen Belange des § 44 Bundesnaturschutzgesetz eingehalten werden können. Hierzu sind die beauflagten Vermeidungs-, Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen geeignet.
Bei Beachtung und Umsetzung der im AFB benannten Vermeidungs-, Schutz- und CEF- Maßnahmen sowie bei Beachtung  nachstehender Auflagen  bestehen aus artenschutzrechtlicher Sicht gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken.

Die ökologische Baubegleitung soll die Umsetzung Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen sicherstellen. Aufgabe der ökologischen Baubegleitung ist dabei die Beratung zur Umsetzung der Maßnahmen, der Überwachung und Dokumentation der Einhaltung der naturschutzfachlichen Auflagen in enger Abstimmung mit der Bauleitung.

Durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der Vorhabenbeschreibung sowie der Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlicher Sicherheitsvorschriften sind für die Umsetzung der Maßnahme keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen prognostiziert.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. 

Czubak

 

[1] UVPG: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der z.Z. geltenden Fassung.

[2] Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist