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17.02.2017

16. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

über die Aufhebung von Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln (Warlitz)

  1. Die 10. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln wird mit Wirkung vom 17.02.2017 aufgehoben.

  2. Anordnung der sofortigen Vollziehung
    Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gem. § 37 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes angeordnet.

  3. Inkrafttreten
    Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt dies Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

  4. Begründung
    Auf Grund des Nachweises des Virus der hochpathogenen Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei einem Habicht in einem Waldstück bei 19230 Warlitz hat das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt am 17.01.2017 den Ausbruch der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) bei Wildvögeln amtlich festgestellt. Auf Grund des § 55 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung legt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Strukturen des Handels, der örtlichen Gegebenheiten, das Vorhandensein von Schlachtstätten, natürlichen Grenzen, ökologischen Gegebenheiten sowie Überwachungsmöglichkeiten um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels einen Sperrbezirk von mindestens 1 km Radius und ein Beobachtungsgebiet von mindesten 3 km Radius fest. Gemäß § 55 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung wurden 21 Tage nach Festlegung des Sperrbezirkes die für diesen Sperrbezirk geltenden Bedingungen aufgehoben und es galten die Bedingungen des Beobachtungsgebietes. Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 kann die zuständige Behörde die Maßregeln frühestens 21 Tage nach Festlegung des Beobachtungsgebiets aufheben, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 2 gelten die Maßregeln für das Beobachtungsgebiet für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets.

  5. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
    Aus § 37 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) ergibt sich, dass die Anfechtung einer Anordnung keine aufschiebende Wirkung hat. Die im Sperrbezirk geltenden einschneidenden Maßnahmen dürfen nicht länger gelten als gesetzlich vorgeschrieben, sofern keine weiteren Befunde oder Belange der Tierseuchenbekämpfung ein Fortgelten der Maßnahmen notwendig machen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 in 19055 Schwerin beantragt werden. 

Im Auftrag

gez. Dr. Brüggemann

Amtstierärztin

Rechtsgrundlagen:

  • § 6, 24 26, 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)
  • § 1 und 7 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (TierGesGAG M-V) vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306),
  • 56 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1563)
  • 4 der Tierseuchenzuständigkeitslandesverordnung vom 2. Juli 2012 (GVOBL. M-V S. 301), geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Durchführung tiergesundheitsrechtlicher Bestimmungen vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306)
  • Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198)