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16.02.2017

15. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom H5N8 bei Wildvögeln

Hiermit wird aufgrund des Ausbruchs der hochpathogenen Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei einem Graureiher in 19303 Dömitz folgendes angeordnet:

Beobachtungsgebiet
Um den Fundort des tot aufgefundenen Wildvogels wird ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens 10 km wie folgt festgelegt (Anlage Kartenauszug innerhalb der blauen Markierungslinie):

Vom Beobachtungsgebiet betroffen sind:
- die gesamte Stadt Dömitz nebst aller Ortsteile
- die gesamte Gemeinde Grebs-Niendorf - in der Gemeinde Malk Göhren die Orte Liepe und Neu Göhren
- die gesamte Gemeinde Malliß
- die gesamte Gemeinde Neu Kaliß
- in der Gemeinde Vielank die Orte und Ortsteile Neu Jabel, Tewswoos, Woosmer und Woosmer Hof 

Gemäß § 56 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung gelten für das Beobachtungsgebiet folgende Schutzmaßregeln:

  • Für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel nicht verbracht werden.
  • Für die Dauer von mindestens 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen
    a) gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden
    b) darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung meines Fachdienstes gejagt werden.

Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat bis zur Aufhebung der Beobachtungsgebiets-festlegung sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen. Die zuständige Behörde kann für das Beobachtungsgebiet Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 37 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes angeordnet.

Inkrafttreten
Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt diese Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Der vollständige Wortlaut der Verfügung einschließlich Begründung kann während der Dienstzeiten im Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung an den Dienststandorten Ludwigslust, Parchim und Schwerin eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 in 19055 Schwerin beantragt werden.

Im Auftrag

gez. Dr. Brüggemann
Amtstierärztin

Anlage: Kartenausschnitt