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04.12.2017

Öffentliche Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als untere Wasserbehörde nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)[1] - Verbesserung des Erhaltungszustandes des Kalkflachmoores in Zarrentin vom 04.12.2017

Das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, mit dem Sitz in 19246 Zarrentin am Schaalsee, Wittenburger Chaussee 13, beabsichtigt eine wesentliche Veränderung der Binnenentwässerungsanlagen im Kalkflachmoor mit dem Ziel, durch Anstau den Wasserstand so lange wie möglich zu halten. Der endgültige Wasserstand soll bei 35,04 mNHN liegen.

Maßnahme: Verbesserung des Erhaltungszustandes des Kalkflachmoores in Zarrentin

Vom Vorhaben betroffen sind die Flurstücke:

Gemarkung: Zarrentin                
Flur: 6
Flurstücke: 4 bis 39, 40/3, 41, 42, 50/2, 51/2, 52, 53, 54, 55, 57/5, 57/6, 60, 61, 62/2, 69/2

Das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe hat hierfür einen Antrag auf Planfeststellung nach § 68 WHG[2] gestellt.

Die untere Wasserbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 13.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.
Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien.
Maßgebend für die Einschätzung waren die Merkmale des Vorhabens, der Standort hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich sowie die Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen.

Baudenkmale sind im Vorhabenbereich nicht betroffen.
Im Randbereich des Vorhabengebiets befinden sich 2 Bodendenkmale, welche nicht von Eingriffen (Erdarbeiten) betroffen sind. Andernfalls wird eine fachgerechte Dokumentation und Bergung des betroffenen Bereiches, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, sichergestellt.

Altlastverdächtige Flächen befinden sich nicht im Vorhabengebiet.
Das Vorhaben befindet sich in der SZ IIIA nach der WSGVO Zarrentin vom 26.10.2014, diese wird berücksichtigt.

Das Vorhabendgebiet liegt im Vorranggebiet Naturschutz und Landschaftspflege des Regionalen Raumentwicklungsprogramm (RREP). Gemäß Pkt. 5.1 (4) RREP ist in den Vorranggebieten Naturschutz und Landschaftspflege dem Naturschutz und der Landschaftspflege Vorrang vor anderen raumbedeutsamen Nutzungsansprüchen einzuräumen. Die Verbesserung des Erhaltungszustandes des Kalkflachmoores Zarrentin dient somit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege.

Die Maßnahme setzt Forderungen des FFH-Managmentplanes (Fachbereich Wald) um. Hierbei handelt es sich um den Waldlebensraumtyp 91DO (Moorwälder), dessen Wasserhaushalt im Zuge der Maßnahme ebenfalls verbessert wird. Negative Auswirkungen auf den Wald sind nicht zu erwarten.

Baubedingte negative Auswirkungen auf den Sommerlebensraum der Amphibien und auf Bruthabitate von Vögeln und Fledermäusen werden durch eine Bauzeitenregelung (von September bis März) ausgeschlossen.

Durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der Vorhabenbeschreibung sowie der Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlicher Sicherheitsvorschriften sind für die Umsetzung der Maßnahme keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen prognostiziert.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. 

 

[1] UVPG: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der z.Z. geltenden Fassung.

[2] Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist

Krippenstapel