Verkehrsüberwachung - Bußgeldstelle

Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr

Fragen und Antworten

Fahrverbot - Wo kann ich meinen Führerschein abgeben?

Ist mit dem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten angeordnet worden, muss der Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbotes in amtliche Verwahrung gegeben werden. Zuständig ist grundsätzlich die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Die Abgabe des Führerscheins kann unter Vorlage des Bußgeldbescheides in den Bürgerbüros des Landkreises erfolgen.

Bürgerbüros

Wieviele Punkte habe ich auf meinem "Flensburgkonto"?

Gemäß dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges erfolgt bei der Ahndung von Verkehrsverstößen die Eintragung von Punkten beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg. Verkehrsordnungswidrigkeiten werden mit 1 oder 2 Punkten bewertet.

Seit dem 01. Mai 2014 gibt es ein neues Punktesystem und das Verkehrszentralregister (VZR) wurde in das Fahreignungsregister (FAER) umbenannt.

Auskunft über den Punktestand erhält man über die Internetseite des KBAs.  

> Kraftfahrtbundesamt (KBA)

Bußgeldverfahren im Überblick

Es ist egal, ob sie geblitzt wurden oder der Abstand gemessen wurde- der Ablauf eines Bußgeldverfahrens ist der Gleiche.

 

Verwarnung

Ist eine Ordungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann eine Verwarnung mit  Verwarnungsgeld in Höhe von 5 bis 55 EUR erhoben werden.

 

Anhörung

Ist der Verstoß nicht geringfügig, wird dieser mit einer Geldbuße ab 60 EUR geahndet und es wird sofort ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

 

Bußgeldbescheid

Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden zusätzlich Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig.

 

Einspruch

Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Ludwigslust- Parchim Einspruch eingelegt wird.

Die Behörde prüft, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt worden ist.

Erhält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht, so übersendet sie den Fall über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht.

Den Einspruch kann der Betroffenen jederzeit zurücknehmen und den Bußgeldbescheid akzeptieren.

Fahrverbot

Entsprechend des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges (BKat) werden bestimmte Ordnungswidrigkeiten mit einem Fahrverbot geahndet. Den aktuellen Katalog und viele Antworten zum Thema Punkte finden sie auf den Seiten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

Wann (zu welchem Zeitpunkt) muss der Führerschein abgegeben werden?

Entsprechend der Angaben zu Ihrem Bußgeldbescheid gibt es folgende Möglichkeiten zur Abgabe:

4 Monatsfrist 

Innerhalb von 4 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft (2 Wochen nach Zustellung) kann der Führerschein zu einem beliebigen Zeitpunkt abgegeben werden.

Nach Ablauf der 4 Monate muss der Führerschein unverzüglich in amtliche Verwahrung gegeben werden, da ab diesem Zeitpunkt unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug ( auch Mofa) mehr im Straßenverkehr gefahren werden darf (Straftatbestand).

Die 4 Monatsregelung wird im Bußgeldbescheid gewährt, wenn diese zutrifft.

 

Sofortige Führerscheinabgabe (mit Rechtskraft)

Wurde innerhalb der letzten zwei Jahre vor der jetzigen begangenen Ordungswidrigkeit bereits ein Fahrvberbot verhangen, kann die Viermonatsfrist nicht gewährt werden.

Der Führerschein muss sofort mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides abgegeben werden, da ab diesem Zeitpunkt, unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug (auch Mofa) mehr im Straßenverkehr gefahren werden darf (Straftatverdacht).

 

Führerscheinabgabe gleich nach Zustellung des Bußgeldbescheides

Wollen Sie den Führerschein sofort nach Erhalt des Bußgeldbescheides abgeben, müssen Sie schriftlich erklären, dass Sie auf einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verzichten (Rechtsmittelverzicht).

Damit wird der Bußgeldbescheid sofort rechtskräftig.

 

Wie und wo muss der Führerschein abgegeben werden?

Der Führerschein ist grundsätzlich bei der ausstellenden Bußgeldbehörde, von der Sie ihren Bußgeldbescheid erhalten haben, in amtliche Verwahrung zu geben (auch Ersatz- oder Bundeswehrführerschein).

Der Führerschein kann persönlich während der Öffnungszeiten bei der Bußgeldstelle selbst bzw. bei dem zum Landkreis gehörenden Bürgerbüros abgegeben oder unter Angabe des Aktenzeichens per Post an die Bußgeldbehörde gesandt werden (Empfehlung per Einschreiben).

Bei Abholung des Führerscheins durch eine andere Person muss eine Vollmacht von der/dem Betroffenen vorliegen, sowie der Personalausweis der/ des Abholenden.

Wenn es sich um einen ausländischen Führerschein handelt, der Wohnsitz jedoch in Deutschland gemeldet ist, erfolgt die Verwahrung ebenfalls in der Bußgeldbehörde.

Die/der Betroffene erhält immer eine Mitteilung über die Dauer der Verwahrung des Führerscheines.

Der Führerschein wird kurz vor Ablauf der Verbotsfrist zurück gesandt (mit Übergabe Einschreiben), falls keine Mitteilung erfolgte, dass der Führerschein selbst abgeholt wird.

 

Wie erfolgt die Führerscheinabgabe während eines Einspruchsverfahrens?

Solange Sie einen Einspruch eingelegt haben, kann der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig werden.

Deshalb erfolgt keine Verwahrung des Führerscheins. Für den Vollzug des Fahrverbotes ist die Voraussetzung ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid.

Erst nach Einspruchsrücknahme kann die Abgabe des Führerscheines erfolgen.

Wird ein Urteil vom Amtsgericht getroffen, erfolgte die Vollstreckung über die Staatsanwaltschaft.

 

Kann vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden?

Das Fahrverbot ist eine erzieherische Maßnahme. Von diesem kann nur in Ausnahmefällen unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden.

Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten sind regelmäßig Folge eines Fahrverbotes und reichen für sich genommen nicht aus, um vom Fahrverbot abzusehen. Urlaub bzw. die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmittel werden ebenfalls geprüft.

Gegen den Bußgeldbescheid muss fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Der Antrag auf Umwandlung sollte schriftlich erfolgen und die besonderen Gründe und eventuelle Nachweise erhalten.

Nach erfolgter Prüfung kann durch die Bußgeldbehörde ein neuer Bußgeldbescheid ohne Fahrverbot mit Erhöhung der Geldbuße erlassen werden.

Ist eine Rücknahme des Fahrverbotes, nach Würdigung aller vorgebrachten Gründe, nicht möglcih, wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung über den Einspruch vorgelgt. Das Amtsgericht wird dann unter eigener Würdigung der vorgebrachten Gründe selbst entscheiden, ob das Fahrverbot aufgehoben wird oder nicht.

 

Entgegennahme von Fremdführerscheinen (Bußgeldbescheid nicht vom Landkreis Ludwigslust- Parchim)

Grundsätzlich ist immer die Behörde zuständig, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Unter folgenden Voraussetzungen kann die Abgabe des Führerscheines für den Betroffenen erfolgen, die im Landkreis- Parchim wohnen, auch hier erfolgen, wenn der Bußgeldbescheid von einer anderen Behörde zugestellt wurde:

der Bußgeldbescheid muss bei einer persönlichen Vorsprache vorgelegt werden (ansonsten keine Entgegennahme)

 

Wie sind die Verbotsfristen?

Die Fahrverbotsfrist beginnt mit dem Eingang des Führerscheines in der Bußgeldstelle zu laufen (immer ein ganzer Monat, nicht vier Wochen).

Das angeordnete Fahrverbot endet mit Ablauf der Verbotsfrist (24.00 Uhr). Das Fahrverbot ist auch dann noch wirksam, wenn der Führerschein vor Ablauf der Verbotsfrist ausgehändigt werden sollte. Wenn trotz Fahrverbot ein Kraftfahrzeug geführt wird, handelt es sich um eine strafbare Handlung nach §21 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Wird der Führerschein nicht rechtzeitig in amtliche Verwahrung gegeben, kann eine Beschlagnahmeanordnung durch die Bußgeldbehörde erfolgen.

Ist diese auch erfolglos, wird die zuständige Polizei weiter ermitteln ggf. wird der Führerschein zur Fahndung ausgeschrieben.

 

Erhöhung der Geldbuße oder Auferlegung eines Fahrverbotes

Vor Erlass eines Bußgeldbescheides wird geprüft, ob ein Vorsatz vorliegt oder ob bereits Voreintragungen im Fahreignungsregister (FAER) des KBA gespeichert sind.

Unter Berücksichtigung dessen kann die Geldbuße erhöht oder zusätzlich ein Fahrverbot auferlegt werden.

Zahlungsinformation zu Verwarnungen und Bußgeldern

Bitte zahlen Sie unbedingt unter Angabe des auf dem Anschreiben zu findenden Aktenzeichens/ Verwendungszweck (8000......), damit eine eindeutige Zuordnung der Zahlung erfolgen kann.

Die rechtzeitige Zuordnung eines eingezahlten Verwarngeldes verhindert die Erstellung eines Bußgeldes.

 

Zahlungsempfänger: Landkreis Ludwigslust- Parchim

IBAN:                        DE50140513620000014036

BIC:                           NOLADE21PCH,

 

Es besteht auch die Möglichkeit größere Beträge in monatlichen Raten (mindestens 20,00 EUR; längstens 18 Monate) abzuzahlen. Der Antrag auf Ratenzahlung ist schriftlich einzureichen.