Kraftfahrzeugkennzeichen – Zuteilung E-Kennzeichen

Rechtsgrundlagen

  • § 9a Fahrzeug Zulassungsverordnung
  • Elektromobilitätsgesetz (EmoG)

Allgemeine Informationen

Mit dem Elektromobilitätsgesetz hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, bestimmten Fahrzeugen zusätzliche Bevorrechtigungen zu erteilen. Die 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften bestimmt dazu, dass diese Fahrzeuge ein E-Kennzeichen erhalten. 

Analog zu Oldtimerkennzeichen wird das zugeteilte E-Kennzeichen mit dem Kennbuchstaben „E“ nach der Erkennungsnummer ergänzt. Das E- Kennzeichen kann mit grünen, Saison- und Wechselkennzeichen kombiniert werden. 

Bei Wechselkennzeichen wird der Kennbuchstabe „E“ auf dem fahrzeugbezogenen Teil angebracht. Eine Kombination mit Oldtimerkennzeihen ist nicht erlaubt. 

Das E-Kennzeichen wird auf Antrag zugeteilt. Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) legt fest, welche Fahrzeuge als elektrisch betriebene Fahrzeuge zu klassifizieren sind und welche elektrisch betriebenen Fahrzeuge Bevorrechtigungen erhalten dürfen. 

Förderfähig sollen neben Batterieelektrofahrzeuge (BEV) auch von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (PHEV) oder Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV) sein. 

Letztere dürfen maximal 50 g/km CO2 ausstoßen oder müssen eine Mindestreichweite von 30 km (für bis Ende 2017 erstmals zugelassene Fahrzeuge) bzw. 40 km (für ab 2018 erstmals zugelassene Fahrzeuge) bei Elektroantrieb aufweisen (§ 2 Nr. 1 EmoG). 

Mit dem E-Kennzeichen versehene Fahrzeuge dürfen, soweit die Straßenverkehrsbehörden entsprechende Regelungen erlassen haben,

  • Parkplätze an Ladesäulen,
  • entsprechend gekennzeichnete kostenlose Parkplätze,
  • Ausnahmen von Zu- Durchfahrtbeschränkungen und
  • einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge benutzen.

 

Dies gilt für 

Reines Batteriefahrzeug (§ 2 Nr. 2 EmoG)

Ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb

  1. Dessen Energiewandler ausschließlich elektrische Maschinensind und
  2. Dessen Energiespeicher zumindest von außerhalb des Fahrzeuges wieder aufladbar sind.

 

Brennstoffzellenfahrzeug ( § 2 Nr. 4 EmoG)

Ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb dessen Energiewandler ausschließlich aus den Brennstoffzellen und mindestens einer elektrischen Antriebsmaschine bestehen.

Von aussen aufladbares Hybridelektrofahrzeug (§ 2 Nr. 3 Emog)

Ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb, der über mindest zwei verschiedene Arten von

  1. Energiewandlern, davon mindestens ein Energiewandler als elektrische Antriebsmaschine und
  2. Energiespeichern, davon mindestens einer von einer außerhalb des Fahrzeuges befindliche Energiequelle wieder aufladbar

verfügt.

Aus der Übereinstimmungsbescheinigung oder einem anderen geeigneten Nachweis muss sich ergeben, dass das Fahrzeug

  1. Eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
  2. Dessen Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt.

Für bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 erstmals zugelassene Fahrzeuge beträgt die erforderliche Reichweite mindesten 30 Kilometer (§ 5 EmoG)

Erforderliche Unterlagen

  • Zulassungsbescheinigung Teil II und (Fahrzeugbrief)
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • eVB-Nr. (elektr. Versicherungs-Nr./7-stellig) bitte bei Ihrer Versicherung erfragen
  • gültige Hauptuntersuchung
  • ist das Fahrzeug bereits zugelassen und soll lediglich die Kennzeichenart geändert werden, entfällt die Vorlage einer Versicherungsbestätigung
  • jedoch ist in diesem Fall die Vorlage der amtlichen Kennzeichen erforderlich
  • SEPA- Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer(entfällt bei bereits zugelassenen Fahrzeugen)

zusätzlich bei Beantragung durch Vertreter (Bevollmächtigten):

  • Vollmacht zur Anmeldung des Fahrzeugs und das Original oder die beglaubigte Kopie Ihres Personalausweises oder den Reisepass mit Meldebescheinigung der Meldebehörde Ihres Wohnorts
  • Einverständniserklärung, dass dem Bevollmächtigten von der Zulassungsbehörde mitgeteilt werden darf, ob Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen

für Firmen (GmbH, AG, OHG):

  • Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung und Vollmacht des Geschäftsführers

für Vereine:

  • Auszug aus dem Vereinsregister, Personalausweis und Vollmacht des benannten Vertreters/der Vertretenden
  • für Gesellschaft des bürgerlichen Rechts:
  • Gesellschaftervertrag und Vollmacht und Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll (von allen Gesellschaftern durch Unterschrift bestätigt)