Fachgebiet Ordnung

Ordnungsrecht -> allgemeine ordnungsbehördliche Angelegenheiten

Die Ordnungsbehörde ist für viele Bürgerinnen und Bürger der zentrale Ansprechpartner bei der Lösung von Problemstellungen im alltäglichen Leben.

Hinter dem Begriff Ordnungsbehörde verbirgt sich eine Vielzahl von Aufgabenstellungen, die von unterschiedlichsten Ämtern bei den Gemeinden, Städten und Kreisen wahrgenommen werden.

Das Fachgebiet Allgemeine Ordnungsangelegenheiten ist für Aufgaben zuständig, die überörtlich im Sinne der Bürger zu lösen sind.

1. Fachaufsicht Melderecht

Das Pass-, Personalausweis- und Melderecht obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden.

In der Regel ist für Sie die für Ihren Wohnort jeweils zuständige Pass-, Personalausweis- und Meldebehörde der richtige Ansprechpartner.

Sollten Sie Fragen zu Pass-, Personal- und Meldeangelegenheiten haben, wenden Sie sich daher bitte zunächst an die für Ihre Wohnung zuständige Pass-, Personalausweis- und Meldebehörde.

Der Landkreis Ludwigslust – Parchim(FD 30) übt in diesen Aufgabenbereichen die Fachaufsicht über die Meldebehörden der Städte und Ämter aus.

Für deren Entscheidungen ist die Fachaufsicht Widerspruchsbehörde.

2. Fachaufsicht Standesämter

Die Standesamtsaufsicht führt die Fachaufsicht über die örtlichen Standesämter im  Landkreis Ludwigslust – Parchim. Sie ist für folgende Standesämter zuständig:

  • Standesamt Dömitz – Malliß
  • Standesamt Boizenburg
  • Standesamt Boizenburg – Land
  • Standesamt Crivitz
  • Standesamt Goldberg
  • Standesamt Grabow
  • Standesamt Hagenow
  • Standesamt Hagenow – Land
  • Standesamt Ludwigslust
  • Standesamt Ludwigslust – Land
  • Standesamt Lübtheen
  • Standesamt Lübz
  • Standesamt Neustadt – Glewe
  • Standesamt Parchim
  • Standesamt Plau am See
  • Standesamt Sternberg
  • Standesamt Stralendorf
  • Standesamt Wittenburg
  • Standesamt Zarrentin

Die Standesbeamtinnen und Standesbeamten in den Standesämtern sind zuständig für die Beurkundung des Personenstandes.

Falls Sie personenstandsrechtliche Fragen, also z. B.

  • zur Beurkundung einer Geburt oder eines Sterbefalles
  • zur Eheschließung
  • Namensführung in der Ehe/Lebenspartnerschaft
  • Abgabe von Vaterschaftsanerkennungen
  • Abgabe von Sorgerechts- oder namensrechtlichen Erklärungen
  • Nachbeurkundung von Personenstandsfällen im Ausland
  • Antrag auf Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunden
  • Kirchenaustritte
  • Namenserklärungen für Vertriebene/Spätaussiedler und u.U. für Ausländer

haben, wenden Sie sich bitte an das für Ihren Wohnsitz zuständige Standesamt.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden diese, insbesondere in

rechtlich schwierigen Fällen, von der Standesamtsaufsicht unterstützt.

Die Aufgaben der Standesamtsaufsicht sind unmittelbar mit den Aufgaben der Standesämter verbunden. Neben der Fachaufsicht und der beratenden Funktion im Personenstandsrecht werden noch weitere Aufgaben wahrgenommen, wie zum Beispiel:

  • Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland
  • (Apostille, Legalisation)
  • Durchführung von gerichtlichen Berichtigungsverfahren im Personenstandsrecht
  • Mitwirkung in Personenstandsfällen unter Berücksichtigung

ausländischen Rechts

  • Prüfung der Rechtswirksamkeit ausländischer Urkunden
  • Beratung bei Eheschließung mit Auslandsbeteiligung

3. Fachaufsicht behördliche Namensänderung

Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ist die Änderung des Familiennamens und/oder des Vornamens im Wege der öffentlich-rechtlichen (behördliche) Namensänderung möglich. Rechtsgrundlage dafür ist das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen.

Für die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge sind in der Regel die Mitarbeiter des für Ihren Wohnort zuständigen Standesamtes zuständig. Die erforderlichen Antragsunterlagen werden Ihnen von dort zur Verfügung gestellt.

Sollten Sie zur behördlichen Namensänderung Fragen haben, wenden Sie sich daher bitte zunächst an die für Ihre Wohnung zuständige örtliche Verwaltungsbehörde.

Bei besonders schwierigen Fällen wirkt der Landkreis als Fachaufsicht unterstützend und beratend mit.

Zu den Entscheidungen der Namensänderungsbehörden ist er Widerspruchsbehörde.

Rechtsgrundlagen

4. Fachaufsicht Gewerbe

Der Landkreis Ludwigslust – Parchim ist die Fachaufsicht über Verwaltungsentscheidungen gegenüber den örtlichen Ordnungsämtern im Bereich Gewerbe, Gaststätten und Handwerk und Widerspruchsbearbeitung gemäß § 73 Abs. 1 Pkt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu Entscheidungen der Ordnungsbehörden bei der Durchführung der Gewerbeordnung, des Gaststättengesetzes und der Handwerksordnung.

Rechtsgrundlagen

5. Sprengstoffwesen

Erlaubniserteilung nach § 27 Sprengstoffgesetz

  1. Für die Beantragung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 27 SprengG sind vorzulegen:
  • Antrag (ausgefüllt und unterschrieben)
  • Personalausweis
  • Zeugnis über die Teilnahme am Lehrgang (Wiederladen, Böllern, Vorderladerschießen)
  • Bedürfnisnachweis
  1. Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Für die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz sind vorzulegen:

  • Antrag (ausgefüllt und unterschrieben)
  • Personalausweis

Den Antragsvordruck erhalten Sie in der Regel von Ihrem Lehrgangsträger.

  1. Verkauf von und Handel mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk)

Zur Anzeige ist ein formloser Antrag mit mindestens folgenden Daten vorzulegen:

  • Bezeichnung und Sitz des Betriebes bzw. Verkaufsstelle
  • Angabe des Inhabers
  • Persönliche Angaben zum Verkaufsbeauftragten
  • Beginn des Verkaufs

Anzuwendende Rechtsgrundlage ist der § 14 des Sprengstoffgesetzes.

  1. Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen eines Feuerwerkes der Kategorie 2

Privatpersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen Feuerwerk der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) nur am 31.12. und 01.01. eines jeden Jahres frei abbrennen. Zu allen anderen Zeiten erfordert ein solches Feuerwerk eine Ausnahmegenehmigung, die der Landkreis nur aus begründetem Anlass erteilt wird (bspw. runde Geburtstage, Jubiläen und andere größere Ereignisse).

Diese Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Erwerbens und Verwendens (Abbrennen) von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (§ 24 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) beantragen Sie bei uns für den Bereich Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar. Ein passendes Formular finden Sie weiter unten auf der Seite.

Beachten Sie bitte folgende Hinweise:

  • Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung wird eine Gebühr fällig in Höhe von 100,00 EURO.
  • dem Antrag ist eine unterzeichnete Genehmigung des Eigentümers beizufügen, welche bestätigt, dass auf dem Gelände/ Hof etc. pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F 2 abgebrannt werden dürfen.
  • der Antrag ist spätestens 2 Wochen vor dem Abbrenntag einzureichen / einzusenden.

6. Ansprechpartner

Fachgebietsleiter - Ordnung

Herr Frank Leuschner

Raum: 201
Telefon: 03871 722-3020
Fax: 03871 722-77-3020
E-Mail: frank.leuschner@kreis-lup.de

SB Ordnung - Ausländerangelegenheiten / Widerspruch

Herr Heiko Lohrenz

Raum: 225
Telefon: 03871 722-3030
Fax: 03871 722-77-3030
E-Mail: heiko.lohrenz@kreis-lup.de
 
 
Standesamtaufsicht / Melderecht / Beglaubigungen

Frau Gudrun Hagen

  
Raum:  200                            
Telefon: 03871 722-3018
Fax: 03871 722-77-3018
E-Mail:

gudrun.hagen@kreis-lup.de

 
 
     
Gewerbeaufsicht

Frau Karen Lauckner    

Raum: 238
Telefon: 03871 722-3017
Fax: 03871 722-77-3017
E-Mail: karen.lauckner@kreis-lup.de
    
Ordnung - Finanzen / OWiG / Widerspruchsbearbeitung SOG und BestattungsG MV

 Frau Kerstin Schmidt

Raum: 249
Telefon: 03871 722-3016
Fax: 03871 722-77-3016
E-Mail: kerstin.schmidt@kreis-lup.de